Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich gehe gerne auf einige Punkte unseres Geschäftsberichtes ein und nehme auch noch zu aufgeworfenen Fragen Ihrer Referenten Stellung.

Der Bundesrat hat für die Arbeit drei Leitlinien aufgestellt. Die erste heisst: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand." Was haben wir hier erreicht?

Wir haben die Steuervorlage 17, die Unternehmenssteuerreform, durchgebracht. Das Volk hat dieser zugestimmt. Sie haben diese mit der AHV-Finanzierung angereichert. Damit haben wir auch in Bezug auf die AHV-Finanzierung einen kleinen Schritt hin zur Absicherung getan - mit Betonung auf "kleinen Schritt": Die Altersvorsorge und die AHV werden uns auch in Zukunft noch heftig beschäftigen.

Im Bereich der Informatik ist ein grosses Projekt unterwegs zu Ihnen; das haben wir schon in den Kommissionen diskutiert. Es ist eigentlich die Ablösung der gesamten Software der Verwaltung. Das Projekt heisst Superb, und die Kosten werden im Moment inklusive Eigenleistungen auf insgesamt 980 Millionen Franken geschätzt. Sie werden die Botschaft gegen Ende dieses Jahres erhalten. Das soll dann die Voraussetzung schaffen, um digitalisierte Prozesse in der Verwaltung einzuführen und damit auch langfristig Einsparungen zu erzielen.

In der Agrarpolitik hat der Bundesrat die Vorlage AP 2022 plus in die Vernehmlassung geschickt. Hier können Sie demnächst mit der definitiven Botschaft rechnen, die dann nächstes Jahr bei Ihnen in den Räten beraten werden kann.

In Bezug auf die digitale Schweiz hat der Bundesrat eine entsprechende Strategie verabschiedet. Auch in diesem Bereich steht uns, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten des föderalistischen Systems - also mit Kantonen und Gemeinden - wie auch mit der Privatwirtschaft, eine sehr grosse Arbeit bevor.

Betreffend Cybersicherheit, die ja ein Anliegen von Ihnen ist, sind wir daran, dieses Cybersicherheitszentrum aufzubauen. Wir haben letzte Woche den Cyberdelegierten gewählt und sind in einem engen Austausch mit der Privatwirtschaft und mit der Wissenschaft. Die Fülle an Aufgaben, die hier zu lösen ist, wird uns aber noch lange beschäftigen. Ich denke, dass wir jetzt ein Commitment gefunden haben, um alle im gleichen Boot zu haben.

In Bezug auf die Aussenwirtschaftspolitik hat der Bundesrat 2018 das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet, und wir haben die Kontakte mit den USA intensiviert. Die Aussichten, dass wir auch mit den USA ein Freihandelsabkommen abschliessen können, sind eindeutig besser geworden. Wir sind hier optimistisch. Eine Erweiterung des Freihandelsabkommens mit China steht ebenfalls zur [PAGE 1141] Diskussion. Das Gleiche gilt in Bezug auf eine Aufwertung des Freihandelsabkommens mit Japan.

Die Europapolitik ist eine Geschichte, die wir dieses Jahr und wohl auch noch nächstes Jahr weiterschreiben. Ich glaube, es macht keinen Sinn, hier zusätzliche Ausführungen zu machen. Sie haben dieses Geschäft letzte Woche im Zusammenhang mit den Motionen diskutiert und werden es sicher auch demnächst weiter diskutieren. Angekündigt wurde, dass die Schweiz jetzt wegkommt von der grauen Liste der Länder, die in Steuerfragen nicht kompatibel sind. Das ist im Oktober der Fall. Offen ist im Moment die Äquivalenz der Börse, da warten wir auf einen Entscheid der EU.

Im Bereich der Bildungspolitik hat der Bundesrat ein neues nationales Forschungsprogramm zum Thema digitale Transformation verabschiedet, das im Bereich der neuen Technologien das Wissen und das Know-how der Schweiz wieder fördern soll.

In der Verkehrspolitik hat der Bundesrat 2018 die Botschaft zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2035 verabschiedet, und Sie haben diesen bereits fröhlich aufgestockt, wenn ich dem so sagen kann.

In der Energiepolitik ist die zweite Etappe für den Sachplan geologische Tiefenlager erfolgt. In der dritten Etappe werden nun die drei noch verbliebenen Standorte geprüft.

In der Umweltpolitik wurde der Bericht Umwelt Schweiz 2018 verabschiedet.

Die zweite Leitlinie des Bundesrates heisst: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit."

In der Medienpolitik hat Ihnen der Bundesrat in diesem Zusammenhang das Bundesgesetz über elektronische Medien zugestellt, das im Moment in den Kommissionen etwas in den Seilen hängt; dies ist mein Eindruck, wenn ich die entsprechenden Protokolle lese. Sie werden dieses Jahr darüber entscheiden.

In der Familienpolitik haben wir Ihnen eine bescheidene Vorlage für höhere Steuerabzüge für Drittbetreuungskosten zugestellt, die im Moment beraten wird. Diese sollen es ermöglichen, dass auch Gutverdienende nicht allzu sträflich benachteiligt werden, wenn sie in den Arbeitsprozess zurückkehren. Dieses Geschäft werden Sie sicher im Herbst weiterbearbeiten.

In Sachen internationales Genf - das ist sozusagen die Visitenkarte der Schweiz gegen aussen - haben wir die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren verabschiedet und stehen im Übrigen auch mit den entsprechenden Organisationen in einem engen Kontakt. Genf bleibt für die Schweiz eine wichtige Plattform, um sich international darzustellen und über internationale Kontakte zu verfügen.

In der Entwicklungspolitik haben wir die Botschaft verabschiedet. Sie sieht vor, dass man sich fokussiert, auf Länder konzentriert und dort auch die wirtschaftliche Entwicklung mitberücksichtigt und in den Vordergrund stellt. Das werden Sie demnächst auch beraten können.

In der Sportpolitik hat der Bundesrat 2018 die Botschaft zur Genehmigung des revidierten Übereinkommens des Europarates gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Dieses Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen. Das Thema ist ja gerade in den letzten Monaten wieder aktuell geworden.

Wir kommen zur dritten Leitlinie, die heisst: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt."

In der Sozialpolitik werden Sie demnächst das letztes Jahr erarbeitete Paket AHV 21 zur Stabilisierung der AHV erhalten, als Ergänzung zum Finanzierungsschritt mit der Steuerreform.

Bei den Gesundheitskosten haben wir ein Programm zur Dämpfung der Kosten verabschiedet. Das sollte sich in den nächsten Jahren dämpfend auswirken.

In der Migrationspolitik hat der Bundesrat 2018 ein Geschäft im Rahmen des Ausländergesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Durchsetzbarkeit des Verbots von Reisen in Heimat- und Herkunftsstaaten der Flüchtlinge verbessern.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität haben wir eine Botschaft zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums und der organisierten Kriminalität verabschiedet.

In der Sicherheitspolitik werden Sie demnächst die Botschaft zu einem Planungskredit zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge erhalten. Hier ist anzumerken, dass die Beschaffung dieser neuen Flugzeuge in der Finanzplanung bis 2030 eingereiht ist. Es braucht also keine zusätzlichen Massnahmen, um diese entsprechend zu finanzieren.

In Bezug auf Ruag, Finma, ETH sind einige Bemerkungen gefallen. Das sind die bundeseigenen Betriebe. Der Bundesrat führt demnächst eine Klausur zur Governance dieser Betriebe durch. Zu berücksichtigen ist, dass wir in der Bundesverwaltung rund 37[NB]000 Personen beschäftigen; in den bundeseigenen Betrieben sind es über 110[NB]000. Das Verhältnis beträgt also in etwa eins zu drei. Nur schon aus dieser Zahl ergibt sich die Bedeutung dieser bundeseigenen Betriebe für den Bund. In Bezug auf die Ruag haben wir beschlossen, sie aufzuteilen. Sie erhalten die entsprechenden Vorschläge: einen Teil Ruag Unterhalt zugunsten der Armee und einen Teil Ruag internationales Geschäft, der dann auch an die Börse gebracht werden kann.

In Bezug auf die Finma und die Aufsichtstätigkeit ist insgesamt der Finanzplatz Schweiz im Auge zu behalten. Die Voraussetzungen für den Finanzplatz haben sich in den letzten Jahren doch eher verschlechtert. Zum einen ist die Verdienst- und Ertragsmöglichkeit des Finanzplatzes durch die Negativzinsen gesunken. Die Ertragslage ist gedrückt. Das ist eine etwas spezielle Situation für den Schweizer Finanzplatz im internationalen Umfeld. Dazu ist zu berücksichtigen, dass der Schweizer Finanzplatz keinen Marktzutritt in die EU hat. Das sind erschwerende Elemente für den Marktplatz Schweiz. Das wird wohl einige Zeit so anhalten. Wir haben ein besonderes Augenmerk auf diesen Finanzplatz zu richten.

In Bezug auf das Kernwaffenverbot haben Sie gehört, dass wir uns am 25. Juni noch einmal damit beschäftigen und dabei versuchen werden, die Folgerungen aus den entsprechenden Analysen zu ziehen. Wir werden dabei entsprechend eine Gewichtung der Frage der Neutralität der Schweiz vornehmen.

Im Bereich E-Voting und E-Government sind wir in engem Kontakt mit den Kantonen und Gemeinden, um die Digitalisierung nicht nur innerhalb der Bundesverwaltung horizontal voranzutreiben, sondern auch vertikal mit den Gemeinden und den Kantonen. Hier haben wir eine unterschiedliche Entwicklung. Auf der einen Seite wird Digitalisierung gefordert. Man ist bereit, praktisch sämtliche Daten freizugeben. Auf der anderen Seite traut man der Sache dann doch nicht so ganz. Zum E-Voting läuft eine Initiative. Mit diesem Bereich des E-Governments werden wir uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen: Was ist möglich, welche Sicherheiten werden vorausgesetzt?

Das waren einige Bemerkungen. Ich möchte mich am Schluss ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission bedanken, die sehr offen, sehr konstruktiv ist. Wir profitieren immer wieder von ihren Fragen und Hinweisen - herzlichen Dank also für eine Kommission, die sehr oft unterhalb des Radars arbeitet, das aber sehr intensiv und gut macht. Besten Dank!