Vitali Albert · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt das erfreuliche Resultat der Staatsrechnung 2018 gerne zur Kenntnis. Eigentlich könnte man jetzt zur Tagesordnung übergehen, aber trotzdem hat der Abschluss eine gewisse Aufmerksamkeit verdient.

Der Bundeshaushalt schliesst im Jahr 2018 mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 300 Millionen Franken. Im Voranschlag 2018 wurde von einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent ausgegangen. Die Prognose wurde mit 2,5 Prozent deutlich übertroffen. Man kann ohne Weiteres sagen, dass sich die Wirtschaftslage positiv auf den Bundeshaushalt ausgewirkt hat. Die Einnahmen liegen um 2,2 Milliarden Franken über dem Voranschlag. Mehreinnahmen wurden vor allem bei der Verrechnungssteuer, plus 1,6 Milliarden, und der direkten Bundessteuer, plus 0,9 Milliarden, verzeichnet.

Bei den Ausgaben liegt die Budgetabweichung mit 0,5 Milliarden Franken unter dem zehnjährigen Durchschnitt. Insbesondere die Ausgaben für Sicherheit, minus 0,3 Milliarden, und soziale Wohlfahrt, minus 0,4 Milliarden, bleiben unter dem Voranschlagswert. Mehrausgaben verzeichnen überwiegend diejenigen Aufgabengebiete, deren zweckgebundene Einnahmen höher als budgetiert ausfielen. Als ausserordentliche Einnahmen wurde die Rückzahlung von unrechtmässig erhaltenen Subventionen der Postauto AG von 90 Millionen Franken verbucht.

Die gute Konjunktur hat Auswirkung auf die Schuldenbremse. Im Voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zulässigen Defizit von 143 Millionen Franken gerechnet. Effektiv war die Wirtschaftsleistung jedoch über ihrem Potenzial, sodass die Schuldenbremse mit der Rechnung einen konjunkturellen Überschuss von 368 Millionen verlangt. Diese Vorgabe wurde deutlich übertroffen.

Die Bruttoverschuldung liegt erstmals seit dem Jahr 1997 wiederum unter 100 Milliarden Franken. Die Bruttoschulden konnten im Berichtsjahr um 5,8 Milliarden Franken auf 99,4 Milliarden reduziert werden. Dies entspricht 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Diese Feststellung nehmen wir sehr gerne zur Kenntnis.

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz überaus gut da. Die Kennziffern zu den schweizerischen Staatsfinanzen, d. h. von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen, gehören im internationalen Vergleich zu den niedrigsten. Gesunde Staatsfinanzen stellen einen wichtigen Standortvorteil dar. Die Staatsquote der Schweiz, definiert als Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP, stellt mit 32,7 Prozent im Jahr 2018 weiterhin eine der niedrigsten im OECD-Raum dar.

Ebenso werden wir dem Nachtrag I zum Voranschlag 2019 zustimmen. Der Bundesrat beantragt neun Kreditnachträge im Umfang von 75,4 Millionen Franken. Die beantragten Nachträge entfallen grösstenteils auf den Transferbereich, darunter insbesondere auf die Wiedergutmachung für Opfer von Zwangsmassnahmen. Weiter soll im Eigenbereich des departementalen Ressourcenpotenzials für Personalaufwand im GS-VBS um 11,5 Millionen Franken aufgestockt werden.

Die Staatsrechnung zeigt ein erfreuliches Resultat. Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem Gesamtbundesrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die verantwortungsvolle Arbeit bestens. Wir werden allen Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2018 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2019 vorbehaltlos zustimmen.