Germann Hannes · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich gehöre der Minderheit an, wie Sie feststellen können. Ich kann mich der Argumentation von Herrn Noser anschliessen und kann auch Herrn Föhn in Schutz nehmen: Er muss das nicht lesen, was Herr Caroni gesagt hat, er gehört auch der Minderheit an, trotz allem.

Ich meine, der Motionär nimmt natürlich schon ein wichtiges Thema auf, das uns alle beschäftigt. Aber wenn wir jetzt den Text dieser Motion lesen, dann frage ich mich, was das für eine neue Superbehörde werden soll, eine "Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte". Das würde ja heissen, dass es für alle ausländischen Direktinvestitionen gilt, und bei dieser Vorstellung wird es mir etwas mulmig.

Das Ziel könnte einfacher erreicht werden. Kollegin Badran hat im Nationalrat einen Vorschlag gemacht, den man diskutieren könnte. Ich bin auch der Meinung, dass heikle Infrastrukturen und militärisches Know-how, das für die Schweiz von grosser Bedeutung ist, in schweizerische Hände gehören. Aber dort haben wir eigentlich nach wie vor überall Mehrheiten bei den Playern; das ist in der Hand des Bundes oder der Kantone. Zum Stichwort Nationalbank: Das wäre ja die Horrorvorstellung, dass diese vom Ausland übernommen würde. Aber sie gehört zum Glück dem Bund und vor allem den Kantonen und noch einigen Privaten - aber das ist nicht relevant. So, meine ich, sei der Schutz eben gewährleistet.

Ich verweise auch gerne darauf - Kollegin Fetz hat es auch gesagt, aber dann einfach einen anderen Schluss daraus gezogen -, dass sich die Grossbanken, die wir für unser Land als systemrelevant erachten, nicht im Mehrheitsbesitz der Schweiz befinden. Damit können oder müssen wir offenbar leben.

Das ist ja das abstruseste Beispiel: Wenn wir dann bei jeder Direktinvestition eine Genehmigungsbehörde darüberschicken, dann geht das etwas zu weit. Sollte diese Motion angenommen werden, wäre es dann am Zweitrat, sie allenfalls zurechtzustutzen und das zurückzubinden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kollege Rieder möchte, dass wirklich jede Investition kontrolliert wird - dies umso weniger, als die Schweiz, wie das auch erwähnt wurde, bei den Direktinvestitionen zu den Weltleadern gehört.

Wir betonen in jedem Land, in dem wir zu Besuch sind, ganz stolz, wie viel die Schweiz in diesem Land investiert. Das heisst dann auch, dass wir an dieses Land glauben. Wenn unsere Unternehmen in China investieren, dann glauben sie an den Markt in China, an die Zusammenarbeit, an das Land selber. Ich finde das ein starkes Zeichen. Dann müssen wir aber auch umgekehrt bereit sein, dem Partner zu vertrauen, wenn wir Freihandelsabkommen abschliessen. Das gehört einfach zum Spiel.

Insofern finde ich, die Motion nimmt etwas Richtiges auf, ein berechtigtes Anliegen, überschiesst aber. Darum kann ich ihr nicht zustimmen.