Keller Peter · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Bereich des EDA zu Ihnen. Es bleibt dabei: Das Ausgabenwachstum in den Bereichen Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit ist enorm; gemäss Staatsrechnung 2018 von 2,177 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 3,77 Milliarden. Das ist ein Plus von 1,6 Milliarden Franken oder 73 Prozent. Für uns ist dieses Ausgabenwachstum klar zu hoch. Wir haben bei jedem Voranschlag versucht, die Ausgaben mindestens zu plafonieren, im Parlament leider ohne Erfolg. Offenbar müssen wir den Weg über eine Volksinitiative suchen - mit dem Ziel und dem Inhalt, dass eine Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe für die Finanzierung der AHV verwendet wird.

Die Staatsrechnung ist immer auch eine Bestandesaufnahme und damit eine wichtige Grundlage für die kommende Budgetberatung. Dazu mache ich eine Bemerkung zum internationalen Genf. Dieses hat unbestritten eine auch für die Schweiz wichtige Aufgabe und Ausstrahlung. Dieses Wohlwollen wird allerdings strapaziert, und zwar durch ein ungezügeltes Aufgabenwachstum und, damit einhergehend, ein ungezügeltes Ausgabenwachstum. Wir haben ein Sammelsurium von Organisationen, Plattformen, Zentren, Konferenzen, NGO und staatlichen Vertretungen. Zu diesem Sammelsurium von Aktivitäten gesellt sich ein kaum mehr durchschaubares Gewirr von Finanzflüssen der Stadt und des Kantons Genf und von verschiedenen Departementen und Ämtern. Hier muss unserer Meinung nach etwas passieren. Es braucht eine klare Fokussierung des internationalen Genf. Dazu gehört auch, dass die Finanzflüsse transparent ausgewiesen und für uns als Finanzaufsicht nachvollziehbar werden. Die Gaststaatpolitik ist kein Blankocheck. Engagement ja; Aktivismus um jeden Preis nein.

Diese Erkenntnis aus der Staatsrechnung 2018 - ich höre die Glocke, Frau Vizepräsidentin - werden wir für den Voranschlag 2020 mitnehmen.