Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion hat diese Rechnung einen Überschuss, aber auch zwei Defizite.

Das erste Defizit ist, dass in diesem Land weiterhin über eine halbe Million Menschen in Armut leben müssen, wovon die Mehrheit alleinerziehende Eltern mit Kindern sind. Es wird der Präambel der Bundesverfassung nicht nachgelebt, die sagt, die Stärke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen.

Zweites Defizit: Die Eidgenössische Finanzkontrolle muss jährlich wiederkehrend eine Einschränkung machen, weil sie keine gesetzliche Grundlage hat, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuerveranlagungen durch die Kantone zu überprüfen. Keine Generalversammlung einer Aktiengesellschaft würde eine Rechnung genehmigen, wenn das externe Kontrollorgan die Hauptpositionen bei den Einnahmen, bei den Forderungen nicht vollständig überprüfen dürfte und müsste. Das Schweizerische Obligationenrecht schreibt das natürlich vor. Umso mehr müssen auch wir Korrekturbedarf anmelden und unsere gesetzlichen Grundlagen so ausgestalten, dass ein Bundesorgan - vermutlich die Eidgenössische Finanzkontrolle - die Kompetenz erhält, diese kantonalen Veranlagungen in der Sache zu prüfen. Wir in der SP-Fraktion sind zufrieden und danken der Finanzkommission des Nationalrates dafür, dass sie diesbezüglich die Kommissionsmotion 18.469 zur Stärkung der Prüf- und Aufsichtskompetenzen des Bundes gegenüber den Kantonen eingereicht hat. Es ist nämlich durch Beispiele immer mehr klargeworden, dass verschiedene kantonale Steuerverwaltungen entgegen den Bundesgesetzen als Standortgunst rechtswidrige Veranlagungen tätigen.

Wir stellen also in unserer Gesellschaft fest, dass es in diesem Land immer mehr Reiche, Superreiche gibt, bei immer noch rund einer Million armen Menschen. Für die SP-Fraktion ist diese sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich das Hauptärgernis. Diese milliardenhohen Überschüsse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen.

Wir wollen in der nächsten Legislatur mit anderen Mehrheiten hier drinnen eine Steuerpolitik, mit der die Sache gedreht wird; dies im Sinne der Annahme der Juso-Initiative im Kanton Basel-Stadt, wonach in Zukunft die Topverdiener mehr besteuert werden.

Die SP-Fraktion will eine international koordinierte Finanztransaktionssteuer, die dazu beiträgt, Investitionen in die Bereiche Forschung, Bildung, Behebung der Armut und Energiewende zu finanzieren. Wir wollen zudem eine Individualsteuer, die allen die Teilnahme am Erwerbsleben besser ermöglicht, ohne dass dadurch grosse Ausfälle für den Bundeshaushalt anfallen. Die SP bereitet ausserdem eine Volksinitiative für eine schweizweit einheitliche Unternehmenssteuer vor. Diese wird gerade den grossen Unternehmen die Wirtschaftstätigkeit in der Schweiz erleichtern, weil sie sich nicht für jeden Kanton einen anderen Treuhänder leisten müssten.

Ich komme noch zu einer Antwort auf Kollege Grüter bezüglich der Reform der sogenannten Schuldenbremse. In einem irren Sie, geschätzter Herr Kollege Grüter. Das Volk, die Stimmberechtigten haben dieser Schuldenbremse, wie sie jetzt im Gesetz ist, nicht zugestimmt. Die Stimmberechtigten haben das Prinzip der Schuldenbremse in der Bundesverfassung angenommen. Aber später, in einer früheren Legislatur, ist die Schuldenbremse derart verschärft worden, dass sie jetzt international einfach exotisch dasteht, weil Investitionen in Bildung und Infrastrukturen zu stark behindert werden. Die SP-Fraktion hat mit der CVP-Fraktion zusammen für eine nötige, gerechte Reform dieser Schuldenbremse gekämpft und wird es weiterhin tun - mit anderen Mehrheiten hier im Saal. Wir freuen uns darauf.

Besten Dank für die Annahme der Rechnung. Auch ich spreche allen Bundesangestellten und dem Bundesrat meinen Dank aus.