Egger Thomas · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Es wurde bereits mehrfach erwähnt: Wir haben dieses Jahr ein ausserordentlich positives Rechnungsergebnis. Darüber sind wir natürlich sehr erfreut. [PAGE 1150] Budgetiert war ein Überschuss von 300 Millionen Franken, effektiv realisiert wurde ein Überschuss von 3,5 Milliarden Franken, wobei 0,6 Milliarden zurückgestellt wurden. Die Differenz zwischen dem budgetierten und dem realisierten Überschuss beträgt 3,2 Milliarden Franken.

Blicken wir zurück auf das Jahr 2017, sehen wir, dass die Differenz noch grösser ist. Dort wurde ein Defizit von 300 Millionen Franken budgetiert, realisiert wurde ein Überschuss von 5 Milliarden Franken; das sind 5,3 Milliarden Franken Unterschied. Insgesamt, über beide Jahre gerechnet, sind es 8,5 Milliarden Franken Unterschied. Mit diesem Betrag sind das Kampfflugzeug und Bodluv beschafft, oder die AHV ist mit einem substanziellen Beitrag saniert, oder ein Fonds für Anpassungsmassnahmen betreffend Klimawandel ist geäufnet.

Ich denke, es braucht hier wirklich eine politische Diskussion, wie es auch Kollegin Margret Kiener Nellen angedeutet hat.

Ich möchte nun aber noch ein Spezialthema ausführen, das bereits Kollege Hausammann kurz eingeführt hat: die Subventionsprüfung im WBF. Jedes Jahr wird ein anderes Departement geprüft, letztes Jahr war es das WBF. Es wurden insgesamt 34 Subventionstatbestände mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Franken geprüft. Es wurde dann aber festgestellt, dass die meisten Beiträge entweder Pflichtbeiträge an internationale Organisationen sind oder durch andere politische Entscheide gesteuert werden, wie zum Beispiel die EU-Forschungsprogramme oder der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung.

Letztendlich gab es zwei Posten, die wirklich noch zu Diskussionen Anlass gaben. Das waren einerseits eine Million Franken als Beitrag an die französischsprachige Schule in Bern, die dann aber letztlich nicht gestrichen wurden, weil sich die Leute erfolgreich wehrten. Andererseits war es der jährliche Beitrag von 130[NB]000 Franken an die Dokumentationszentrale des Schweizer Tourismus-Verbandes; dieser soll jetzt gestrichen werden.

Bei einem Sparvolumen von 1,5 Milliarden Franken resultieren am Schluss 130[NB]000 Franken; das ist unterhalb des Promillebereichs. Es stellt sich deshalb für mich wirklich die Frage, ob die Subventionsprüfung in dieser Art noch Sinn macht.

Aus meiner Sicht wäre es angesichts der momentan laufenden Diskussionen um das institutionelle Rahmenabkommen viel vordringlicher, einmal transparent zu klären, welche Subventionen, die wir in der Schweiz kennen, nach EU-Recht als staatliche Beihilfen gelten, welche weitergeführt werden könnten, welche allenfalls aufgehoben werden müssten und wie allenfalls ein Überprüfungsmechanismus in der Schweiz aussehen sollte, wie er von der EU gefordert wird. Das wären meines Erachtens die dringlicheren Fragen als die Weiterführung dieser Subventionsprüfung, die ohnehin nur ein Sparpotenzial im Promillebereich hervorbringt.

Abschliessend möchte ich Ihnen namens der CVP-Fraktion empfehlen, die Rechnung anzunehmen und allen Bundesbeschlüssen zuzustimmen.