Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ein Rekordüberschuss kann zu neuen Begehrlichkeiten führen. Ein Rekordüberschuss kann die Ausgabendisziplin aufweichen. Ein Rekordüberschuss kann aber auch zur Vorsicht mahnen, insbesondere, wenn wir die Entwicklungen der Verrechnungssteuer anschauen, die sehr anfällig für Schwankungen ist; das müssen wir immer wieder entsprechend berücksichtigen.

Die Staatsrechnung 2018 ist einerseits Geschichte, wie es gesagt wurde, aber sie ist auch eine solide Grundlage für anstehende Herausforderungen. Jeder Finanzhaushalt, ob öffentlich oder privat, braucht finanzpolitische Freiräume: finanzpolitische Freiräume für die Herausforderungen in der Wirtschaft - Abschaffung der Stempelabgabe, Aufhebung der Industriezölle, Umbau der Verrechnungssteuer, um nur ein paar wenige zu nennen -, aber auch finanzpolitische Freiräume für unsere IT-Projekte in der Bundesverwaltung. Ich erinnere daran: Genova ist in vielen Departementen noch nicht umgesetzt, Polycom 2030 ist auch noch nicht umgesetzt. Die Rechenzentren des VBS sorgen immer wieder für Überraschungen, die Telekommunikation der Armee ist noch nicht genau definiert, Dazit ist auch noch nicht abgeschlossen, Superb 23 kommt noch, das sichere Datenverbundnetz Schweiz haben wir letzte Woche beschlossen, Fiscal-IT wird wahrscheinlich aufgrund künftiger Anforderungen auch noch Nachbesserungen machen müssen, ganz zu schweigen von Cyberfragen und Digitalisierung. All das sind Herausforderungen, die enorme Kosten verursachen werden.

Dann bin ich der Meinung, dass wir auch ein neues Risikoreporting über die ganze Bundesverwaltung hinweg brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass das bisherige genügt, die Risiken von unten nach oben zusammenzutragen. Es braucht einen Top-down-Ansatz. Wir können uns die Debakel analog zu Insieme, zur Post oder zur Hochseeschifffahrt in Zukunft schlichtweg nicht mehr leisten: Dafür brauchen wir entsprechende Kontrollen und ein entsprechendes Risikoreporting. Zudem ist unser Haushalt ein Transferhaushalt, und dort müssen wir Transparenz fordern, und diese Transparenz, die notwendig ist, um die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen zu entflechten, haben wir auch noch nicht.

Es fehlt uns also nicht an Herausforderungen, und für diese Herausforderungen brauchen wir einen finanzpolitischen Freiraum. Bleiben wir auf diesem Kurs, schaffen wir weiterhin finanzpolitische Freiräume für künftige Herausforderungen!

Die SVP dankt allen, die zu diesen Zielen beigetragen haben und künftig beitragen werden - vielen Dank!