Rieder Beat · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Ich werde mich nur zum Ordnungsantrag äussern.

Grundsätzlich habe ich viel Sympathie für eine Überweisung an eine Kommission. Ich stimme bei meinen Motionen regelmässig auch einer solchen Überweisung zu, weil ich weiss, dass die vorberatende Kommission oftmals einen Beitrag leisten kann. Hier ist es aber anders. Hier habe ich einen Vorstoss von Kollege Fournier übernommen. Am 20. März dieses Jahres haben Sie seiner parlamentarischen Initiative 17.517 keine Folge gegeben. Sie haben in einer längeren Debatte zwar den Handlungsbedarf bejaht, aber festgehalten, dass die präzise Ausformulierung der parlamentarischen Initiative doch zu weit gehen würde. Jetzt haben wir zwei allgemein formulierte Motionen, und ich weiss nicht, was in diesem Fall die WAK noch weiter besprechen möchte.

Daher bitte ich Sie nur aus diesem Grund, den Ordnungsantrag abzulehnen.