Germann Hannes · Ständerat · 2019-06-17

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich dem Bundesrat ganz herzlich für die positive Aufnahme des Anliegens der Motion danken, nämlich eine Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz einzuleiten. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen und uns, der Bundesversammlung, ein umfassendes Revitalisierungspaket zur Steigerung der Standortattraktivität und zur Diversifizierung der Absatzmärkte vorzulegen.

Das Umfeld legt es nahe, so zu handeln. Es gibt Unsicherheiten im Bereich der bilateralen Verhandlungen, die generell das Verhältnis Schweiz-EU betreffen. Dann hat auch der Brexit auf den Wirtschaftsraum Schweiz Einfluss, vor allem auf die Finanzmärkte. Zu erwähnen sind auch der Handelsstreit USA-China und der generell zunehmende Protektionismus; entsprechende Vorstösse haben wir heute ja auch behandelt.

Nach einem Jahrzehnt, in dem wir die Regulierungsschraube massiv angezogen haben - wir haben nicht nur im Finanzbereich reguliert, sondern auch in vielen anderen Bereichen -, ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um dieses Revitalisierungsprojekt zugunsten der Schweizer Wirtschaft und der hiesigen Arbeitsplätze zu lancieren.

Was verstehe ich darunter, dass "die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren" seien? Das klingt ja doch schon etwas plakativ. Der Bundesrat findet aber verschiedene Ansatzpunkte: Die Regulierungskosten sollen gesenkt werden; das ist eine Zielsetzung. Zudem ist die Standortattraktivität zu verbessern, und es sind Arbeitsplätze zu erhalten. Das können wir erreichen, indem wir die Absatzmärkte weiter diversifizieren, das heisst, indem wir das Netz von Freihandelsabkommen ausbauen, entweder bilateral oder aber im Rahmen der Efta, die ja beim Abschluss von Freihandelsabkommen ein bewährter Partner ist. In Bezug auf die bilaterale Vorgehensweise steht das Freihandelsabkommen mit den USA im Vordergrund, das zurzeit geprüft wird und das der Bundesrat entsprechend weiterverfolgen möge.

Ja, letztlich soll diese Entlastung dann auch den privaten Haushalten zugutekommen. Hier braucht es nicht besonders viel zusätzlichen Ideenreichtum. Es gibt ja verschiedene Vorstösse, die bereits in der Pipeline sind oder vom Bundesrat [PAGE 450] schon in einer Botschaft aufgenommen worden sind. Mit dieser Entlastung sollen auch die Privathaushalte wieder entsprechend den Inlandkonsum ankurbeln können.

Noch einmal: Ich danke Ihnen jetzt schon, Herr Bundesrat, dass Sie die Motion zur Annahme empfehlen, und ich danke auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die Annahme.