Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion will und unterstützt griffige Instrumente für die Strafverfolgung und für die Fahndung. Angesichts der Entwicklung in der Kriminologie kommen wir nicht darum herum, diese modernen Möglichkeiten, wie sie bereits mehrfach dargestellt wurden, einzusetzen. Der Rechtsstaat braucht Sicherheit, und er braucht diese Instrumente. Aber die SVP-Fraktion will gleichzeitig auch die Rechte der Bürger schützen. Sicherheit und Freiheit gehören ebenfalls zum Rechtsstaat. Wir wollen keine allgemeine und unbeschränkte Überwachung der Bevölkerung durch perfektionierte Informationsdatenbanken. Wir können einer gewissen Tendenz zur Verharmlosung, wie ich sie auch bei Herrn Aeschbacher herausgespürt habe, nicht folgen. Nach dieser Meinung wäre gewissermassen alles unproblematisch und würde letztlich ja nur dem Guten dienen, sodass deshalb diese Möglichkeiten eigentlich so viel wie möglich angewendet werden sollten.

Es geht nach unserer Überzeugung vielmehr um die Auslotung zwischen Sicherheit und Freiheit; die beiden Elemente bedingen sich gegenseitig. Es geht bei dieser Vorlage eben um zwei Komponenten. Es geht nicht nur um den [PAGE 1230] Eingriff durch die Probenahme - hier könnte man sagen, dass die Speichelentnahme ja wirklich nicht so wahnsinnig invasiv sei -, sondern es geht eben auch um die Möglichkeiten der Aufbewahrung, die potenziellen Möglichkeiten der späteren Auswertung und der Informationsdatenbanken. Hier stehen wir vor einer neuen Dimension.

Die SVP-Fraktion begrüsst deshalb das Konzept der Kommissionsmehrheit, wonach das Instrument zwar wirksam eingesetzt wird, den Behörden aber mit griffigen Bestimmungen klare Limiten gesetzt werden. Bei Artikel 11, beim Katalog, sind die Meinungen geteilt. Eine Mehrheit erachtet hier eine klare Regelung durch einen Katalog als ehrlich, offen und klarer als eine verdeckte Lösung. Wir werden darauf zurückkommen. Wir werden in aller Regel mit der Mehrheit stimmen und bitten um Eintreten auf die Vorlage.