Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich glaube, aus Sicht der heutigen Diskussion macht es Sinn, wenn Sie festhalten, sodass diese Differenz bestehen bleibt. Wir können dann die noch offenen Fragen bzw. die unterschiedlichen Interpretationen etwas ausdeutschen. Es bestehen insbesondere unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Rechtsfolge allfälliger Steuerfragen und der Frage der Rechnungslegung. Sie sind wahrscheinlich entstanden, indem wir weitgehend von Artikel 681 OR ausgehen, und heute Morgen haben wir Artikel 659a OR als Grundlage diskutiert. Wir werden diese Relation herstellen. Ich denke, dass wir in der Lage sein sollten, die offenen Fragen bis morgen zur Einigungskonferenz zu Ihrer Zufriedenheit zu klären. In diesem Sinne bin ich mit dem Antrag Ihrer Kommission, dass Sie heute festhalten und die Differenz aufrechterhalten, einverstanden.