Thurnherr Walter · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich habe soeben verlesen, dass der Bundesrat Verständnis für den Dissens, der bei der einen oder anderen Verordnung entstanden ist, gezeigt hat. Wir können gerne die eine oder andere Verordnung - es sind ja in diesem Zusammenhang verschiedene Verordnungen genannt worden - diskutieren. Aber die Frage, die Sie hier beantworten müssen, ist nicht, ob diese Verordnung verletzt worden ist, sondern ob Sie wegen dieses Falles oder wegen anderer Fälle dieses neue Instrument einführen wollen und mit den Verzögerungen und Unsicherheiten, die dann entstehen, leben wollen. Das ist die Frage, die hier im Raum steht.