Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich bin Ihrer Kommission dankbar, dass sie diese Änderung vorgenommen hat. In der abgeänderten Form kann auch der Bundesrat diese Motion unterstützen. Ich denke, Sie haben hier die richtigen Fragen noch einmal gestellt, nämlich die Fragen, was eigentlich das Problem ist und wo wir hinschauen müssen.

Ich wollte mich noch kurz dazu äussern, dass sich die Schweiz im Rahmen der Basler Konvention auch international sehr stark engagiert. Die Belastung der Umwelt durch Plastik ist nämlich nicht nur in der Schweiz ein Problem, sondern es ist ein internationales Problem, ein grosses internationales Problem. Die EU hat bereits eine Strategie verabschiedet, und das Bundesamt für Umwelt prüft jetzt mit einer Studie, inwiefern wir Inhalte aus dieser EU-Strategie auch in der Schweiz anwenden können. [PAGE 469]

Zusätzlich aber hat sich die Schweiz in diesem Frühjahr im Rahmen der Basler Konvention auch stark für die Lancierung einer Partnerschaft zur weltweiten Bekämpfung der Plastikproblematik eingesetzt. Wir werden uns auch aktiv daran beteiligen. Ein erster Erfolg ist, dass zukünftig Exporte von gemischten Plastikabfällen vorgängig dem Importland notifiziert werden müssen. Damit werden vor allem Entwicklungsländer vor ungewollten Importen geschützt. Vergessen wir nicht, wir entlasten uns - das ist vielleicht sogar ein beschönigendes Wort - häufig von unseren Umweltproblemen, indem wir die problematischen Stoffe einfach exportieren und uns dann nicht darum kümmern, was dort genau damit passiert. Das wollen wir verändern. Die Basler Konvention ist ein wichtiges Instrument dafür. Wir werden uns deshalb auch entsprechend international engagieren.

In diesem Sinne unterstützen wir die Motion, wie sie von Ihrer Kommission vorgeschlagen wird.