Noser Ruedi · Ständerat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese Motion zu unterstützen. Allerdings haben wir den Text etwas abgeändert. Weil das Thema auch öffentlich relativ viel Aufsehen erregt, gestatte ich mir hier eine etwas ausführlichere Berichterstattung - auch wenn es einstimmig beschlossen wurde und es nachher keine Abstimmung gibt.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 2. April 2019 die von der UREK-NR am 21. August 2018 eingereichte und vom Nationalrat am 11. Dezember 2018 angenommene Motion vorberaten. Der Originaltext der Motion verlangt, dass der Bundesrat gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen ergreift, "mit denen die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich reduziert und so die durch diese Produkte verursachte Umweltverschmutzung verringert werden kann ... Zu diesem Zwecke sind Forschung und Innovation zu fördern."

Wir haben diesen Text abgeändert, und zwar in eine andere Formulierung, und ich möchte Ihnen diese hier auch noch rasch vorlesen: "Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um der Belastung der Umwelt durch Kunststoffe umfassend und unter Einbezug der Hauptemissionsquellen effizient entgegenzutreten." Wir sind der Ansicht, dass die Formulierung, wie sie der Nationalrat vorgelegt hat, nicht vollständig ist. Die Kommission spricht sich klar für die von der Motion geforderte Stossrichtung aus und befürwortet, dass man Massnahmen ergreifen soll, die Plastikabfälle umfassend reduzieren. Aber die vorliegende Motion, wie sie vom Nationalrat kommt und die darauf reduziert ist, dass man nur auf Einwegkunststoffprodukte und Plastikverpackungen eingeht, ist nicht vollständig.

Damit die Motion auf alle Aspekte Rücksicht nimmt, muss man gemäss Ihrer Kommission auch auf das Mikroplastik eingehen. Die Belastung mit Mikroplastik wird von unserer Formulierung mit eingeschlossen und damit als Problem auch anerkannt. Die Hauptemissionsquellen für Mikroplastik sind beispielsweise die Luft- und Wasserverfrachtung von Pneuabrieb, das Freisetzen von Mikrofasern beim Waschen, die synthetischen Textilien oder der Abrieb von Strassenmarkierungen und Lackanstrichen. Das können Sie vielleicht im ersten Augenblick für Peanuts halten. Wenn Sie aber effektiv schauen, wie die Verschmutzung im Wasser oder in den Böden aussieht, werden Sie feststellen, dass Mikroplastik gegenüber dem anderen Plastik die überwiegende Mehrheit ausmacht. Es gibt Studien, die sagen, drei Viertel der Verschmutzung stammten von Mikroplastik.

Darum, denke ich, tun wir in der Schweiz gut daran, wenn wir ein Konzept machen, um Mikroplastik in diese Motion mit zu integrieren. Wir haben diese Änderung in der Kommission nach Rücksprache mit den Motionären aus dem Nationalrat gemacht. Wir haben Anhörungen gemacht und Briefe bekommen von der Branche, von NGO und anderen. Wir haben uns mit allen Seiten auf diese Formulierung geeinigt. Darum hat Ihre Kommission auch einstimmig beschlossen.

Ich bitte Sie, der Motion mit dieser neuen Formulierung zuzustimmen.