Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Häberli-Koller, für Ihre Zusatzfragen, die Sie jetzt noch gestellt haben. Es ist so, dass sich die Fertigstellung dieses Berichtes durch die Arbeitsgruppe, die von der damaligen Bundesrätin Leuthard eingesetzt worden ist, verzögert. Das ist darauf zurückzuführen, dass natürlich mit der Versteigerung der Frequenzen für 5G noch viele Fragen zusätzlich gestellt wurden und die Arbeitsgruppe dann eigentlich immer wieder gesagt hat, dass sie das auch noch aufnehmen müsse und abklären werde. Es war ein bisschen die Frage, ob man hier stoppt und sagt, dass einfach der ursprüngliche Auftrag umgesetzt werden soll. Dann hätte man ihr wahrscheinlich zum Vorwurf gemacht, dass sie diese Fragen nicht beantworte. Sie hat aber die zusätzlichen Fragestellungen aufgenommen. Das führt jetzt zu einer Verzögerung. Der Bericht kommt auf jeden Fall in der zweiten Jahreshälfte, eher in der ersten Hälfte der zweiten Jahreshälfte.

Wie gesagt, es ist uns allen auch mehr gedient, wenn wir die Arbeitsgruppe ihre Arbeit in Ruhe machen lassen, damit sie dann diesen Bericht bringen kann; es ist ein komplexes Gebilde, weil da verschiedenste Akteure dabei sind, es gibt Untergruppen mit spezifischen Fragestellungen. Selbstverständlich kann er dann auch in den Kommissionen beraten werden. Das ist für mich auch wichtig. Ich begrüsse es sowieso sehr, wenn man diese Thematik, die in der Bevölkerung viele Fragezeichen aufgeworfen hat, aber auch Chancen hat - es ist hier wirklich beides -, intensiv diskutiert.

Wichtig ist mir, hier einfach nochmals festzuhalten, dass man mit der Versteigerung dieser Frequenzen bei den Anlagegrenzwerten - also bei den Grenzwerten in der NISV - nichts geändert hat. Das heisst, wenn Sie heute 5G-Technologie auf einer bestehenden Antenne installieren, dann müssen von dieser Anlage die heute bestehenden Grenzwerte eingehalten werden. Das, glaube ich, ist für die Bevölkerung schon noch wichtig zu wissen.

Zu Ihrer zweiten Frage - es sind eigentlich zwei verschiedene Fragestellungen -, ob man die Mobilfunkbetreiber zwingen würde, dort zu bauen, wo ein Strahlungsgrenzwert bei einer bestehenden Antenne noch nicht ausgeschöpft ist: Ich muss Ihnen einfach sagen - das ist die Rückmeldung, die ich von den Betreibern habe -, dass die Antennen eben häufig schon sehr stark ausgelastet sind. Es ist nicht so, dass man da Überkapazitäten hätte. Von daher ist das Potenzial, sich da an den Standorten zusammenzuschliessen, relativ klein.

Die andere Frage, die Sie gestellt haben - ob man da eigentlich eine eigene Antenneninfrastruktur bauen und das somit trennen sollte -, war in der Schweiz bis jetzt nie ein Thema, weil die Anbieter natürlich schon sagen: "Ich mache die Antennen." Sie können Betrieb und Netz also vielleicht weniger einfach trennen, als Sie das bei der Schiene tun können.

Man kann auch sagen, dass wir es mit den Grenzwerten, die wir heute haben und die ja zehnmal tiefer sind als in den umliegenden Ländern, doch zustande gebracht haben, in der Schweiz eine sehr, sehr gute Versorgung hinzukriegen. Ich denke, wir haben es bis jetzt geschafft, trotz einem starken Umweltschutz und tiefen Grenzwerten eine gute Versorgung der Bevölkerung hinzukriegen. Das ist ein Konzept, das wir in diesem Sinne weiterverfolgen sollten, weil wir damit auch das Vertrauen der Bevölkerung am besten gewinnen können.