Romano Marco · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ihre Staatspolitische Kommission hat diese parlamentarische Initiative am 23. Mai beraten. In der ersten Phase hatte unsere Kommission der SPK-SR grünes Licht gegeben. Die von dieser erarbeitete Vorlage ist jetzt aber für die Mehrheit unserer Kommission ungenügend und nicht zielführend. Dies führte die Mehrheit zum Nichteintretensentscheid.

Die vorgesehene Neuregelung für den Zugang von Lobbyistinnen und Lobbyisten zum Parlamentsgebäude erhöht die Bürokratie und bringt keinen Mehrwert. Das Lobbying ist Teil jedes politischen Systems. Die vorgeschlagene Neuregelung für die Aktivitäten - grundsätzlich der einfache und deklarierte Zugang zum Bundeshaus - generiert nicht mehr Transparenz. Es ist eine Scheinlösung ohne Wirkung und vor allem ohne Mehrwert für die parlamentarische Arbeit und sogar für die Arbeit der Lobbyisten.

Die Kommission spricht sich mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die vom Ständerat am 11. Dezember 2018 verabschiedete Vorlage aus. Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission bringt diese Vorlage nur viel Bürokratie mit neuen Kosten und kaum einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitglieder des Parlamentes. Es liegt in der Verantwortung und im Interesse der Ratsmitglieder, sich im Gespräch mit Interessenvertretern nach deren Auftraggebern zu erkundigen, also zu fragen, wer sie sind und in wessen Auftrag sie aktiv sind. Eine generelle Liste generiert keine Aufklärung und Transparenz über die Tätigkeiten und die Dynamiken des Lobbyismus im Bundeshaus, vor allem auch nicht über jene ausserhalb dieses Hauses. Dort entstehen und realisieren sich die meisten Kontakte, die, wenn professionell gestaltet und geführt, das Milizsystem stärken.

Die Branche hat sich in den letzten Jahren stark professionalisiert, und das ist extrem positiv. Mit einem Branchenverhaltenskodex, klaren Regeln und Selbstverantwortung generieren die Profis der Branche die nötige Transparenz. Wer professionell handelt, hat nichts zu verbergen und braucht auch keine besonderen Zugangs- und Verhaltensregeln für das Bundeshaus. Zudem ist es allen klar, dass das wichtige, das zentrale Lobbying nicht während der zwölf Sessionswochen im Bundeshaus stattfindet. Wir sind keine Profiparlamentarier, und unser Leben findet nicht jeden Tag in diesem Haus statt. Der grösste Teil der Arbeit und die inhaltlich wichtigsten Kontakte finden ausserhalb der Sessionen und der Kommissionssitzungen statt.

Eine Verankerung des Lobbyismus im Parlamentsgesetz birgt auch ein staatspolitisches Problem in sich: Die Branche würde institutionalisiert, und dies wäre staatspolitisch ziemlich heikel. Die Branche ist relevant, braucht aber keine gesetzliche Verankerung im Parlamentsgesetz - so, wie es auch bei den Medien der Fall ist. Die heutige Regelung für Besucher und für die Vergabe der zwei Badges pro Ratsmitglied ist einfach, klar und effizient. Die vom Ständerat vorbereitete Gesetzesanpassung ist ungenügend, erhöht die Transparenz nicht und generiert keinen Mehrwert, so die Meinung der Mehrheit der Kommission.

Diese Mehrheit beantragt Ihnen, wie gesagt, Nichteintreten. Das Stimmenverhältnis in der Kommission betrug 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Für das Amtliche Bulletin muss ich noch erwähnen, dass die SPK-NR während der Beratung dieses Geschäfts gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes zwei Petitionen behandelt und somit erledigt hat, das sind die Petition Meylan François 16.2013 und die Petition Lobbywatch.ch 18.2016.