Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat sehr herzlich für die Beantwortung der Fragen. Diese Antworten sind wertvoll, auch und gerade mit Blick auf unsere Diskussionen im Rahmen des CO2-Gesetzes. Ich erlaube mir, kurz die folgenden vier Bemerkungen zu formulieren:

1.[NB]Das nachhaltige Finanzwesen stellt einen wichtigen Teil des Kampfes gegen den Klimawandel dar. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens, dessen Ziele nun ja auch im CO2-Gesetz expressis verbis festgelegt werden sollen, bin ich froh, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation eine ausführliche Auslegeordnung in Bezug auf die Fragen rund um ein nachhaltiges Finanzwesen erstellt hat. Die Aussagen zum Investitionsverhalten öffentlicher und privater Anbieter, zu möglichen regulatorischen Ansätzen und zu internationalen Initiativen sind im Hinblick auf die notwendigen politischen Diskussionen zu diesem Thema äusserst hilfreich und wertvoll.

Grundsätzlich kann man sagen, dass ein Massnahmenpaket zum Klima ohne den finanziellen Teil unvollständig wäre. Mit dem Hinweis des Bundesrates auf die langfristige Klimastrategie, zu der gemäss seiner Stellungnahme auch ein in Bezug auf das Klima nachhaltiges Finanzwesen gehört, unterstützt er die Idee ausdrücklich, das nachhaltige Finanzwesen in die Massnahmen des CO2-Gesetzes zu integrieren.

2.[NB]Freiwilliger Ansatz: In seiner Stellungnahme zur Interpellation verweist der Bundesrat auf den freiwilligen Pilottest, der 2017 zum ersten Mal durchgeführt wurde, um das Investitionsverhalten institutioneller Anleger wie Pensionskassen und Versicherungen in der Schweiz unter dem Blickwinkel der Klimaverträglichkeit und der Nachhaltigkeit zu prüfen. Der Test ist sehr zu begrüssen, da er zum ersten Mal Aufschluss über den Handlungsbedarf gibt, der im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Finanzflüsse tatsächlich besteht. Die Schlussfolgerungen des Pilotprojektes sind wenig erfreulich. Das Bafu schreibt in seinem Schlussbericht zum Test, dass die Akteure auf dem Schweizer Finanzmarkt einen erheblichen Bedarf hätten, Klimastrategien zu entwickeln, die mit dem Klimaübereinkommen von Paris vereinbar sind. Weiter: "Gesamthaft betrachtet befinden sich derzeit die Finanzflüsse, die den Portfolios mit Unternehmensanleihen und börsenkotierten Aktien der Schweizer Pensionskassen zugrunde liegen, auf einem 6-Grad-Pfad."

Dieses aufrüttelnde Fazit macht die Schwierigkeiten deutlich, die bestehen, um im Finanzwesen die 1,5-Grad-Zielsetzung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erreichen. Die Ergebnisse zeigen zudem auf, dass Investitionen in den Bereichen Cleantech und erneuerbare Energien in der Schweiz dem Durchschnitt der Investoren auf dem Weltmarkt hinterherhinken. Ich denke, dass der Bundesrat trotz Fokussierung auf freiwillige Massnahmen nicht ausschliessen sollte, Anreize zu schaffen, um die Attraktivität nachhaltiger und klimafreundlicher Finanzprodukte zu erhöhen.

Im Bereich der Digitalisierung bzw. der Fintech zeigt der Bundesrat einen möglichen Weg auf: Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hat nämlich sogenannte Sandboxes für Fintech-Unternehmen kreiert, indem gewisse Geschäftstätigkeiten weniger reglementiert sind, um so die administrativen Eintrittshürden zu reduzieren. Dies könnte auch für klimafreundliche Investitionsprojekte oder klimafreundliche Finanzinstitute angedacht werden.

3.[NB]Effizienteres Monitoring und Institutionalisierung des Klimaverträglichkeitstests: Das Investitionsverhalten und die Finanzflüsse stellen im Hinblick auf die Umsetzung des Übereinkommens von Paris eine grosse Baustelle dar. Das Investitionsverhalten institutioneller Anleger bedarf deswegen eines effizienteren Monitorings. Der Pilottest von 2017 zeigt in Bezug auf das Investitionsverhalten institutioneller Anleger einen grossen Handlungsbedarf auf. Die Ergebnisse des nächsten Tests, der gemäss Antwort des Bundesrates im kommenden Jahr durchgeführt werden soll, wird aufzeigen, ob und inwieweit die Sensibilisierung der Akteure in der Zwischenzeit zu einer Veränderung des Investitionsverhaltens geführt hat. Unabhängig von den Resultaten interpretiere ich den Bundesrat so, dass er es begrüssen würde, den Klimaverträglichkeitstest als Instrument in das CO2-Gesetz zu integrieren. In diesem Rahmen werden daher weiterführende Diskussionen geführt werden müssen.

4.[NB]Aktive Teilnahme von Schweizer Institutionen am internationalen Network for Greening the Financial System: Bezüglich der Teilnahme der Schweizerischen Nationalbank an diesem internationalen Netzwerk antwortet der Bundesrat, wie er immer antwortet, nämlich dass weder Bundesrat noch Parlament der Schweizerischen Nationalbank bei der Umsetzung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe der Geld- und Währungspolitik Weisungen zu erteilen hätten.

Immerhin unterstreicht er aber mit Recht, dass die Mitgliedschaft der SNB in diesem Netzwerk sehr wichtig ist für den Erkenntnisgewinn und um Klimarisiken für die Finanzstabilität besser zu verstehen und zu antizipieren. Es ist aber auch wichtig festzustellen, dass die Finma seit Mitte April ebenfalls Mitglied dieses Netzwerks ist. Die Finma versteht, dass sie handeln muss, um die grossen Finanzstabilitätsrisiken, die mit dem Klimawandel verbunden sind, in den Griff zu bekommen. Es stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob die Finma nicht allenfalls ein konkretes Memorandum verfassen sollte, um den Schweizer Banken und Versicherungen eine entsprechende Orientierung zu geben.

Zusammenfassend: Die Stärkung der Nachhaltigkeit im Finanzwesen darf nicht aus unserer Klimapolitik ausgeklammert werden. Angesichts der internationalen Entwicklungen in diesem Bereich, sei es im Rahmen des Network for Greening the Financial System oder im Rahmen des EU-Aktionsplans, ist die Schweiz gut beraten, diesen wichtigen Aspekt proaktiv in die Klimastrategie zu integrieren. Damit können wir vermeiden, in diesem strategischen Bereich ins Hintertreffen zu geraten. Zudem schaffen wir auf diese Weise die Grundlage für zukunftsgerichtete Innovationen im Finanzmarkt.