Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Es ist ein Trauerspiel. Jedes Mal, wenn man über die Frage spricht, wieweit das Parlament eben nicht eine Dunkelkammer, sondern ein transparenter Ort sein soll, wo das passiert, was in die Politik gehört, nämlich eine Formulierung von Interessen, eine Ausmarchung von Sachfragen, ein Versuch, mit manchmal guten, manchmal schlechteren Argumenten zu überzeugen; jedes Mal, wenn etwas passiert, was Schlagzeilen macht, sagen alle: Ja, man muss das regeln, man muss endlich etwas tun, das kann nicht angehen, das ist ganz schlimm, das Lobbying, und wir müssen da irgendwelche Grenzen setzen. Wenn dann die Schlagzeilen verklungen sind und die Aufregung abgeebbt ist und es darum geht, die Vorstösse, die zum Teil vorher, zum Teil wegen dieser Anlässe eingereicht wurden, zu diskutieren, dann wird aus dem Löwen zuerst eine Maus, und am Schluss wird auch die Maus noch weggesperrt.

Ich meine, dass unsere Demokratie etwas mehr Selbstbewusstsein verdient hätte, Selbstbewusstsein in dem Sinn, dass wir hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinstehen und sagen: Unsere Aufgabe ist es, gute Argumente von allen Seiten zu hören und am Schluss dann abzuwägen, was mit unserer Werthaltung übereinstimmt.

Was findet stattdessen heute statt? Stattdessen sind wir quasi die Türsteher, die darüber mitentscheiden, welche Argumente überhaupt hier in der Wandelhalle eingebracht werden. Würde man in diesem Land noch von Pressefreiheit sprechen, wenn die Zulassung von Medienschaffenden zum Parlamentsgebäude davon abhängen würde, ob eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier der Journalistin oder dem Journalisten von Blatt eins oder Radio zwei einen Badge gibt oder nicht? Zu Recht würden Sie doch sagen: Das ist doch nicht mehr Pressefreiheit! Das ist nicht mehr ein freies Land. Das kreiert Abhängigkeiten auf beiden Seiten - vonseiten der Medien gegenüber den Parlamentariern, vonseiten der Parlamentarier gegenüber den Medien. Wenn es aber um Lobbying geht, um Interessenvertretung, um etwas - ich sage es mal dezidiert - inhaltlich viel Politischeres, mit einer Meinung hier oder dort, dann ist das plötzlich Courant normal. Dann ist das plötzlich unsere Aufgabe.

Meine Aufgabe als Parlamentarier soll es sein, dafür zu schauen, dass die Interessen verschiedener Organisationen hier in der Wandelhalle überhaupt gehört werden?! Da weigere ich mich - da weigere ich mich. Ich finde, das ist ein falsches System; und das Paradoxe an der Debatte ist ja: Hier haben wir es nicht mal mehr mit dem ursprünglichen Vorstoss zu tun; hier haben wir es nur noch mit dem Antrag zu tun, wenigstens Transparenz zu schaffen. Ja, mein Gott, ich weiss, wie diese Abstimmung herauskommen wird. Es ist klar, es wird eine klare Mehrheit geben, die sagt: Es bleibt alles so, wie es ist. Ich sage Ihnen einfach, irgendwann wird Ihnen das noch voll ins Gesicht fliegen. Ich sage jetzt nicht das, was alle sagen würden - die letzte Affäre, die überall die grossen Versprechen nach Transparenz hervorgerufen hat. Aber wenn irgendein nächstes Mal etwas passiert, wo man das Gefühl hat, okay, die Lobbyisten haben nicht mit offenen Karten gespielt, dann wird das uns allen um die Ohren fliegen.

Stehen Sie doch dazu, dass eine Demokratie das Licht verträgt. Genau gleich wie die Justiz öffentlich sein muss, genau gleich wie unsere Arbeit hier öffentlich ist - mit den Kameras, mit dem Amtlichen Bulletin -, genau gleich soll auch die durchaus ehrwürdige Arbeit der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter transparent und öffentlich einsehbar sein. Diesen Mindeststandard an Licht sollten wir uns eigentlich zumuten dürfen.