Reimann Maximilian · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Herr Bundeskanzler, aus der Stellungnahme des Bundesrates zur vorliegenden Motion Sommaruga Carlo tönt es so, als sei die Rechtsgrundlage für E-Voting, also für die elektronische Stimmabgabe, vorhanden. Dem ist doch nicht so! Darf ich also zumindest davon ausgehen, dass der Bundesrat und Sie als Bundeskanzler mit weiteren Schritten hin zur vollen Verwirklichung von E-Voting zumindest so lange zuwarten, bis die[NB]angekündigte[NB]Volksinitiative für ein Moratorium zum E-Voting über die Bühne gegangen ist?