Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Es ist nicht ganz einfach, in einem Wahljahr immer das Ganze vor Augen zu halten und das Gemeinwohl den partiellen Interessen der Region, wo die eigene Wählerschaft haust, vorzuziehen.

Beim vorliegenden Geschäft wurden bereits verschiedene Kompromisse gefunden. Es geht um das dritte Agglomerationsprogramm. 37 Projekte für dieses Programm wurden dem Bundesamt fristgerecht zur Prüfung vorgelegt, 3 neue und 34 überarbeitete. Diese wurden nach vorab festgelegten und nachprüfbaren Kriterien bewertet. Der Systemwechsel von den bisherigen zum aktuellen Agglomerationsprogramm ermöglicht es, dass relativ zeitnah neue Projekte in das nächste Programm aufgenommen werden, sofern sie dann die erforderliche Projektreife aufweisen.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzungsabzug sollte sicherstellen, dass die Projekte auch zeitgerecht umgesetzt werden. Sollte nicht innert sechs Jahren mit der Umsetzung der Projekte begonnen werden, müssen die geflossenen Mittel wieder zurück an den Bund fliessen. Okay, das wollten wir nicht. Der Ständerat gab in diesem Punkt nach.

Jetzt steht noch das Projekt Burgdorf-Oberburg als Differenz zur Diskussion. Während der Ständerat dieses Projekt strich, will es die Mehrheit Ihrer Kommission trotzdem.

Die Mehrheit der SP-Fraktion wird der Minderheit folgen, und zwar aus folgenden Gründen: Das vorliegende Projekt ist noch nicht spruchreif, auch wenn nun nachträglich in der Region Planungsfortschritte erzielt wurden. Mehrere Parteien aus der Region Burgdorf und somit ein Teil der Bevölkerung lehnen das vorliegende Projekt ab. Sie haben uns auch so angeschrieben. Eine Bevorzugung dieses Projektes wäre ein Präzedenzfall für all die anderen Projekte, die ebenfalls zurückgestellt werden mussten. Die Aufrechterhaltung dieser Differenz zum Ständerat würde bedeuten, dass allen anderen Projekten ebenfalls eine Zwangspause verordnet würde, da das Geschäft erst in der Herbstsession abgeschlossen werden könnte. Zudem ist festzustellen, dass das vorliegende Projekt von den Kosten her nicht unbestritten ist, da hier die Investitionskosten 2300 Franken pro Kopf betragen würden. Dies ist im Vergleich zu Projekten in dichtbesiedelten Agglomerationen zehnmal mehr, aber auch im Vergleich mit Projekten in ähnlichen Regionen ist es rund doppelt so teuer.

Aus all diesen Gründen empfiehlt die Mehrheit unserer Fraktion, die Differenz zum Ständerat zu bereinigen, dem Ständerat damit auch Folge zu leisten, also die Minderheit Hardegger zu unterstützen und damit vielen Regionen endlich die Umsetzung der Projekte zu ermöglichen. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen guten Nahverkehr, bei dem die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden.