Rieder Beat · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Kollege Minder hat eigentlich den wichtigsten Punkt bereits erwähnt. Wir sind bei dieser Aktienrechtsrevision zeitlich hervorragend auf Kurs. Die letzte Aktienrechtsrevision dauerte 27 Jahre, an der jetzigen sind wir seit zwölf Jahren; wir haben noch Zeit.

Lassen wir aber diese Anekdote beiseite, und konzentrieren wir uns auf das, was uns vorliegt. Natürlich hätte ich auch lieber ein Aktienrecht für die börsenkotierten Aktiengesellschaften und ein Aktienrecht für die KMU. Aber die Kommission hatte diese Möglichkeit nicht, weil wir schon zwölf Jahre unterwegs sind.

Daher hat die Kommission im zweiten Anlauf die Anweisungen dieses Rates, des Ständerates, befolgt und legt Ihnen jetzt eine Vorlage vor, die wirtschaftsverträglicher ausgestaltet ist, die die Führung von Gesellschaften erleichtert und auf unnötige bürokratische Belastungen verzichtet; so steht es auf der ersten Seite der Fahne. Natürlich wurden jetzt einige Minderheiten in Mehrheiten umgekehrt und einige Mehrheiten in Minderheiten.

Aber wir sind hier im Plenum, und zu jedem wichtigen Punkt dieses Gesetzes gibt es Mehrheits- und Minderheitsanträge. Ich traue dem Plenum des Ständerates zu, dass es hier die richtigen Entscheide fällt und ein Aktienrecht vorlegt, das auch weiterbearbeitet werden kann.

Diese Revision hat sehr viele Vorzüge, welche jetzt komplett untergehen, weil man sich auf einige wenige Punkte fixiert. Daher bin ich der Meinung, dass diese Vorlage unsere Arbeit verdient.

[VS]