Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Der Berichterstatter hat erwähnt, das Thema der Erleichterungen bei der öffentlichen Urkunde sei nicht in der Vernehmlassung gewesen. Diese Erleichterungen waren in einer Vernehmlassung, aber in der Vernehmlassung zur Handelsregisterrechtsvorlage, in der Vorlage 15.034 - wir haben heute Morgen damit wahrscheinlich beide etwas gelernt. Der Bundesrat sieht die Argumente der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates, ist aber der Meinung, dass diese Diskussion im Nationalrat fortgesetzt werden soll. Deshalb begrüsst es der Bundesrat, wenn Sie Herrn Caroni folgen und hier eine Abstimmung durchführen.