Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich spreche zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Ecuador. Die CVP-Fraktion unterstützt das Freihandelsabkommen mit Ecuador. Es handelt sich um ein modernes, umfassendes Abkommen, welches alle Bereiche einschliesst, auch das Beschaffungswesen, das geistige Eigentum und die Nachhaltigkeit.

Das Abkommen konnte in nur fünf Verhandlungsrunden abgeschlossen werden, da das lateinamerikanische Land am Äquator mit rund 17 Millionen Einwohnern ein grosses Interesse an einem Abkommen mit uns hat.

Ecuador hatte sich bereits Anfang 2017 dem EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien angeschlossen. Unser Abkommen orientiert sich am Abkommen mit der EU. Es ermöglicht uns einen besseren Marktzugang und schafft Rechtssicherheit. Damit ist es im Interesse der beiden Vertragspartner.

Auch wenn die Schweiz für nur 77 Millionen Franken Güter aus Ecuador importiert, schafft das Abkommen für Ecuador gleich lange Spiesse mit Peru und Kolumbien, mit denen die Efta bereits in den Jahren 2010 bzw. 2008 ein Abkommen abgeschlossen hat. Ecuador war daher sehr interessiert an diesem Freihandelsabkommen mit den Efta-Staaten, also mit uns, Norwegen, dem Fürstentum Liechtenstein und Island.

Für 60 Prozent der Schweizer Exportprodukte werden die Zölle beseitigt, für weitere 35 Prozent werden sie in fünf Jahren eliminiert. Bei den Agrarprodukten werden die Schweizer Wünsche und Bedingungen erfüllt. Insbesondere können wir 140 Tonnen Käse nach Ecuador exportieren. Aus Ecuador importieren wir Kakao, Bananen und andere Früchte, Broccoli, Quinoa, Chia und vor allem Schnittblumen, also vor allem Frischprodukte.

Auch im Bereich des geistigen Eigentums, welcher für die Schweizer Industrie sehr wichtig ist, konnte ein wirksamer Schutz gefunden werden. Auch die Nachhaltigkeit konnte im Abkommen aufgenommen werden, wie dies in modernen Freihandelsabkommen nun üblich ist. Das ausführliche Kapitel 8 des Abkommens hält die Nachhaltigkeitsziele fest. Biodiversität und Klimaschutz, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Fischerei sollen streng berücksichtigt werden. Auch die Einhaltung internationaler Arbeitskonventionen und der Menschenrechte, der Ausschluss der Kinderarbeit sowie die Beseitigung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit sind explizit erwähnt. Die CVP-Fraktion begrüsst dies ausdrücklich.

Wir unterstützen den Minderheitsantrag aus den Reihen der SP- und der grünen Fraktion nicht, der ein zusätzliches Gremium schaffen will. Wir sind der Meinung, dass im Gemischten Ausschuss und mit öffentlicher und politischer Kontrolle das Einhalten des Abkommens kontrolliert werden soll.

Die CVP-Fraktion stimmt dem Freihandelsabkommen mit Ecuador zu und dankt dem guten Verhandlungsteam für das gelungene Abkommen.