Aebi Andreas · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2019 die Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung [PAGE 1213] des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten, zu denen auch wir gehören, und Ecuador geprüft.

Nach eingehender Diskussion und insbesondere nach Prüfung der Position des Ständerates hat die Kommission folgende Entscheidungen getroffen:

1.[NB]Der Antrag, einen institutionellen Mechanismus einzurichten, um hier mit spezialisierten Organisationen der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der handelsbezogenen Bestimmungen der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere zu Arbeitsnormen, Menschenrechtsnormen sowie Umweltschutznormen, zu sprechen, wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei[NB]1 Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit unserer Kommission war der Ansicht, dass die in diesem Abkommen festgelegten Regeln dem Bedürfnis nach Überwachung und Kontrolle bereits gerecht werden.

2.[NB]Mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Ecuador angenommen. Ein solches Abkommen ist in der Tat wichtig; denn es handelt sich hier um ein ganz kleines südamerikanisches Land, das es zu unterstützen gilt. Vor allem die Integration der Wirtschaft ist hier sehr wichtig. Das Abkommen beinhaltet die wesentlichen Regeln und Kontrollen, vor allem auch zur nachhaltigen Entwicklung und zu den entsprechenden Möglichkeiten für unsere Exportunternehmen. Die Kommission hat sich insbesondere auch mit landwirtschaftlichen Fragen beschäftigt und festgestellt, dass man auf der einen Seite Konzessionen bei Bananen und Kakao gemacht hat. Auf der anderen Seite bekommen wir den Marktzugang, wie ihn auch die EU bekommt.

Auf der Grundlage dieser Bestätigungen empfehlen wir Ihnen, wie bereits gesagt, mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Annahme dieses Abkommens. Zudem empfehlen wir Ihnen die Ablehnung des zusätzlichen Mechanismus über Menschenrechtsfragen und so weiter und so fort. Dieser Entscheid fiel mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.