Müller Walter · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Den Herren Molina und Glättli muss ich sagen: Die FDP steht für Dialog und nicht für Konfrontation.

Das älteste sich noch in Kraft befindende Efta-Abkommen, jenes zwischen den Efta-Staaten und der Türkei, wurde modernisiert. Es entspricht nun weitgehend dem aktuellen gelebten Schweizer Freihandelsstandard respektive Efta-Standard. Es beinhaltet insbesondere in Kapitel 7 neu auch den Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung.

Was sind nun die Vorteile des modernisierten Freihandelsabkommens? Dank der gegenseitigen Anerkennung der Resultate von Konformitätsbewertungen und den neuen Regeln zur Handelserleichterung wird der Marktzugang in der Türkei, auch für Exporteure von gewissen Industriegütern, verbessert. Die Rechtssicherheit für Schweizer Dienstleistungserbringer auf dem türkischen Markt wird erhöht. Ebenso wird die Rechtssicherheit beim geistigen Eigentum verbessert. Das Abkommen sieht in vielen Bereichen eine Evolutivklausel vor, da erwartet wird, dass die Türkei und die EU mittelfristig die Regeln ihrer Zollunion revidieren werden. Das ist besonders wichtig, wenn sich die Türkei und die EU auf vorteilhaftere Bestimmungen in den vom Abkommen geregelten Bereichen einigen sollten.

Einige Verbesserungen sieht das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Türkei und der Schweiz vor, das mit dem Freihandelsabkommen verbunden ist. Die Türkei gewährt der Schweiz einen präferenziellen Zugang für Erzeugnisse wie Käse, Butter, Samen von Stieren, gewisse Gemüse, Äpfel, Fruchtsäfte und zubereitete Fleischprodukte. Auffallend ist das von der Türkei der Schweiz gewährte zollfreie Kontingent von 350 Tonnen für Käse. Bisher gab es kein Kontingent; die Zölle bewegen sich zwischen 43 und 138 Prozent.

Zusammenfassend kann ich Folgendes festhalten: Die FDP-Liberale Fraktion beurteilt das Verhandlungsergebnis zum modernisierten Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Türkei als sehr gut und begrüsst die Aufnahme eines Nachhaltigkeitsartikels. Das Gleiche gilt für das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei.

Wir werden den beiden Abkommen zustimmen und den Minderheitsantrag Molina auf Rückweisung und den Minderheitsantrag Nussbaumer klar ablehnen. Wir sind der Meinung, dass es nicht nachvollziehbar wäre, das bestehende Freihandelsabkommen weiterzuführen und einem auch im Bereich der Menschenrechte verbesserten Abkommen - das sage ich zur linken Ratsseite - gleichzeitig die Zustimmung zu verweigern.

Betreffend Minderheitsantrag Nussbaumer sind wir der Meinung, dass es keine neuen institutionellen Gremien braucht. Eine Verbesserung der Situation bei Nachhaltigkeit und Menschenrechten kann nur in Zusammenarbeit mit dem Handelspartner erreicht werden. Das Verfahren ist allenfalls in den gemischten Ausschüssen zu verbessern. Nochmals: Wir stehen für Dialog und nicht für Konfrontation.