Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Unsere Geduld ist langsam am Ende. Die Fakten - Sie haben es heute mehrfach schon gehört - sind ernüchternd, um nicht zu sagen beelendend. Wir haben ein Insektensterben, ein Vogelsterben in unserem Land. Die Grenzwerte in unseren Gewässern werden [PAGE 1233] systematisch überschritten, ja, ganze Gewässerabschnitte sind faktisch tot.

"Silent Spring" - "Der stumme Frühling" -, das Buch von Rachel Carson, wurde 1962 publiziert und gilt als Auslöser der weltweiten Umweltbewegung. Rachel Carson hat das Buch publiziert, um die Folgen des Pestizideinsatzes, damals insbesondere von DDT, aufzuzeigen. Stummer Frühling, weil als Folge des Pestizideinsatzes die Eierschalen der Vögel brüchig wurden und somit die Jungvögel in den Nestern starben. Stummer Frühling, weil die Vögel stumm blieben. DDT wurde schliesslich auch als Konsequenz dieses Buches verboten.

Heute werden Pestizide eingesetzt, die 500- bis 600-mal toxischer sind als DDT, massiv toxischer. Das gilt für Pestizide, die heute in der Schweiz im Einsatz sind. Kein Wunder, ist das Vogelsterben auch heute in der Schweiz eine traurige Realität. In der Schweiz sind die wichtigsten Vogelarten seit 1990 um 30 Prozent zurückgegangen. Warum? Den Vögeln fehlt die Nahrung, wegen der intensiven Landwirtschaft. Der Insektenschwund ist x-fach belegt. Das Journal "Biological Conservation" geht davon aus, dass 40 Prozent der Insekten vom Aussterben bedroht sind. Der Hauptgrund dafür ist der intensive Pestizideinsatz. Das ist nur ein Teil der Folgen der Pestizide für die Ökologie und die Umwelt und damit für unsere Lebensgrundlagen. Es ist offensichtlich, dass die Folgen auch den Menschen betreffen. Zahlreiche Pestizide agieren beispielsweise als Xenoöstrogene. Sie wirken wie Östrogene und haben somit einen negativen Einfluss auf die Fruchtbarkeit des Menschen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Seit Jahrzehnten verspricht man uns eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur, mit unseren Lebensgrundlagen ist. Sie wird verkauft, mit schönen Bildern. Man wirbt mit der Natur für die Landwirtschaft. Es wird eine Qualitätsstrategie verfolgt, um damit den grossen Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen. Die Realität ist aber eine andere. Mit Qualität haben diese Grenzwertüberschreitungen und dieser Biodiversitätsverlust wenig zu tun. Wir investieren Milliardenbeträge für die Landwirtschaft, welche kein einziges Umweltziel einhält. Jedes Jahr sind es 3,5 Milliarden Franken Direktzahlungen. Damit subventionieren wir mit unseren Steuergeldern faktisch die Beschädigung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unserer Umwelt. Das ist, gelinde gesagt, absurd. Die dreizehn Umweltziele der Landwirtschaft - Sie haben es heute bereits gehört - wurden allesamt nicht erreicht. Das sind Ziele, die erreicht werden müssen, damit die langfristige Erhaltung der Ökosysteme und somit unserer natürlichen Lebensgrundlagen sichergestellt ist, damit die natürlichen Kreisläufe auch längerfristig gewahrt sind und wir auch auf diesen Böden produzieren können.

Es gibt seit Jahren Studien, die zeigen, dass die Pestizidgrenzwerte systematisch individuell überschritten werden. Von der Cocktailwirkung in den Gewässern reden wir noch nicht einmal. Die Eawag führt regelmässig Untersuchungen durch. Die Eawag - wir haben es auch schon gehört - ist im Bereich Wasser weltweit eine der renommiertesten Forschungsanstalten. Die Untersuchungen zeigen alle dasselbe: Die Gesetze werden nicht eingehalten. Teilweise wurden 128 verschiedene Wirkstoffe aus Acker-, Gemüse-, Obst- und Rebbau nachgewiesen: 61 Herbizide, 45 Fungizide und 22 Insektizide. In 80 Prozent der Proben haben die Stoffe die Anforderungen der Gewässerschutzverordnung nicht erfüllt. Das ist die Realität, mit der wir uns heute konfrontiert sehen!

Was wurde gemacht? Im Jahr 2012 beschloss das Parlament, basierend auf meinem Vorstoss, den Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden. Das ist positiv! Das ist positiv, und ich will das auch nicht kleinreden. Aber die bereitgestellten Instrumente und Ressourcen und die Fristen sind schlicht ungenügend. Die griffigsten Instrumente wurden gar nicht erst aufgenommen. Deshalb ist unsere Geduld langsam am Ende. Ich bin seit gut zwölf Jahren im Nationalrat, und wir arbeiten seit gut zwölf Jahren an diesem Thema. Gemacht wurde herzlich wenig, versprochen hingegen sehr viel.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es dringend griffige Massnahmen und damit einen Gegenvorschlag braucht, einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Das wird längst nicht mehr nur von den klassischen Umwelt- und Naturschutzverbänden gefordert, sondern von Forschungsanstalten, vom Schweizerischen Fischereiverband, von den Wasserversorgungen, von den Gemeinden und Städten, von den Detailhändlern (Zwischenruf des Präsidenten: Kommen Sie zum Ende, Frau Moser!) - ich bin gleich fertig, danke! - und mittlerweile auch von den kantonalen Landwirtschaftsämtern.

Ich möchte Sie bitten, dieses Problem endlich konsequent anzugehen und auf die Gegenvorschläge einzutreten. Wir Grünliberalen werden, wenn die Gegenvorschläge nicht zustande kommen, die Initiativen unterstützen.