Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Was möchte die Minderheit? Die Minderheit möchte bezüglich Offenlegung und Auskunftserteilung betreffend Vergütungen bei den Genossenschaften eine zu den Aktiengesellschaften analoge Regelung und bei Genossenschaften mit über 2000 Mitgliedern eine Regelung analog zu börsenkotierten Aktiengesellschaften. Wir sind der Meinung, dass es für die Transparenz in Gesellschaften nicht entscheidend sein kann, welche juristische Form sie haben, sondern welche Grösse das Unternehmen aufweist und entsprechend wie notwendig die Transparenz ist.

Gerade Genossenschaften, die eine andere Zielsetzung als die rein gewinnorientierten Aktiengesellschaften aufweisen, gerade sie sollten ein Vorbild sein. Artikel 828 Absatz 1 OR sieht für die Zwecksetzung der Genossenschaften Folgendes vor: "Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe". Entsprechend muss es bei Genossenschaften eine Rolle spielen, ob sie gross oder klein sind. Das muss der entscheidende Unterschied sein, nicht die Frage, ob es Aktiengesellschaften oder eben Genossenschaften sind. Die Migros beispielsweise und Kleinstgenossenschaften, die einen Dorfladen betreiben, sind nicht miteinander vergleichbar, aber die Migros ist vergleichbar mit grossen Aktiengesellschaften. Marktnahe Genossenschaften wie Coop, Migros, Mobiliar oder Raiffeisen sind durchaus mit grossen Aktiengesellschaften, mit anderen multinationalen oder grossen nationalen Unternehmen vergleichbar, und deshalb sollten auch die Regelungen mit Bezug auf die Entschädigungen die gleichen sein.

Das möchte die Minderheit erreichen, und darum bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.