Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

In Ergänzung zu Artikel 1ter bleibt festzuhalten, dass die Mehrheit der Kommission der festen Überzeugung ist, dass wir bei der verdeckten Ermittlung in einem rechtsstaatlich sehr schwierigen und diffizilen Gebiet legiferieren. Wir wollen dabei so viel Schutz für das kriminelle Milieu einführen, wie es geht, [PAGE 1261] ohne aber die eigentliche Möglichkeit der Ermittlung zu gefährden. Das bedeutet, dass wir an der Einleitung zu Artikel 1ter gemäss unserem Beschluss festhalten wollen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.