Janiak Claude · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin einverstanden mit dem Ordnungsantrag von Kollege Müller.

Mich hat die Stellungnahme des Bundesrates in vielerlei Hinsicht nicht überzeugt. Er argumentiert, dass das Erteilen einer Aufenthaltsbewilligung nur möglich sei, wenn ein ausreichender Bezug zur Schweiz besteht. Das ist ja genau das, was ich verlange, dass man diese Möglichkeit gesetzlich schafft.

Es wird dann das Hohelied auf das Territorialitätsprinzip gesungen - aber das ist kein absolutes Prinzip. Der schweizerische Gesetzgeber kann ohne Weiteres auch unilateral von diesem Grundsatz abweichen; er hat es auch schon mehrfach getan. Auch das könnte man in der Kommission diskutieren.

Es geht auch um die Frage, wann der Bezug zur Schweiz ausreichend ist. Das ist eine Wertungsfrage. Es ist ja hier nicht nur der Sitz des Arbeitgebers massgebend, sondern es geht auch um die Schweizer Flagge, die eine Rolle spielt.

Was die Arbeitsbedingungen betrifft, die Kollege Damian Müller erwähnt hat, sind das Debatten in der Öffentlichkeit. Ich möchte es vorwegnehmen: Bei der Debatte im Vorfeld der Ausarbeitung dieses Vorstosses waren auch die Gewerkschaften immer involviert. Bei allen Veranstaltungen - wir hatten etwa drei - waren sie auch immer dabei, auch beim SEM. Ich denke, dass das ein wichtiges Thema ist, und ich danke Herrn Müller, dass er diesen Antrag stellt: Dann kann man das in der Kommission vertieft behandeln.

Noch ein Satz: Wir waren im Vorfeld der Ausarbeitung dieses Vorstosses mehrfach beim SEM, und da wurde uns immer empfohlen, das Ausländergesetz zu ändern. Man müsse das Ausländergesetz ändern, wurde uns beschieden. Jetzt haben wir den Antrag gestellt. Wenn es so nicht geht, müsste ich wissen, wie man dieser Branche sonst helfen kann. Ich glaube, dieses Interesse besteht zweifellos. Das hat sich auch daran gezeigt, dass viele Leute in diesem Rat den Vorstoss unterschrieben haben.