Ritter Markus · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die Problematik liegt ja weniger bei der Pestizid-Initiative als bei der Trinkwasser-Initiative, die sehr konkret den ökologischen Leistungsnachweis und damit die Agrarpolitik im Landwirtschaftsgesetz infrage stellt. Es ist unsinnig, eine Gesetzesvorlage zu diskutieren, wenn in der Folge bei einer Volksabstimmung eine Initiative angenommen werden könnte, die die ganze Agrarpolitik auf ein völlig neues Fundament stellen würde. Ich bin der Überzeugung, dass der Bundesrat die Botschaft Ende Jahr oder Anfang nächstes Jahr verabschiedet. Die Stimmbevölkerung hat dann also Kenntnis der Botschaft. Ich gehe auch davon aus, [PAGE 1237] dass wir viele Gelegenheiten haben werden, miteinander zu diskutieren, auch öffentlich, und dass wir dort in Kenntnis der Botschaft des Bundesrates auch konkretere Aussagen machen können, die dann, zumindest für meine Person, eine gewisse Verbindlichkeit haben werden.