Heim Bea · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Anfang April hat das ETH-Forschungsinstitut Eawag aufgezeigt, dass Bäche im Landwirtschaftsgebiet stark mit Herbiziden und Insektiziden belastet sind. So sind die Fakten heute, trotz Bemühungen um Reduktion des Einsatzes. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches ist besorgt, weil bereits rund ein Drittel seiner Mitglieder von Trinkwasserfassungsschliessungen betroffen ist, bisher vor allem im Mittelland. Er sagt, in immer mehr Fassungen würden Cocktails mehrerer Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte nachgewiesen, die toxikologisch schwer zu beurteilen seien. Das tönt nicht nur giftig, das ist es auch. Die Eawag warnt vor negativen Effekten auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen - und am Ende der Nahrungskette steht der Mensch.

Die gute Trinkwasserqualität, auf die wir Schweizerinnen und Schweizer seit Jahrzehnten und mit Recht stolz sind, ist ernsthaft in Gefahr. Die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" will hier klar, verbindlich und energisch Gegensteuer geben. Aber man muss auch sehen: Sie setzt nicht einfach auf Verbote. Sie setzt eigentlich auf ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument, indem sie bei den Direktzahlungen ansetzt. Sie verlangt auch nicht eine Änderung der Produktion von einem Tag auf den anderen - nein, sie sieht eine Frist von acht Jahren vor, damit die Landwirtschaft Zeit hat, sich umzustellen.

Nun sagen die Bauern, das sei radikal. Radikal scheint mir aber laut den Zahlen, die mir vorliegen, z. B. der Einsatz von 2754 Kilogramm Antibiotika allein als Euterantibiotika, radikal vor allem im internationalen Vergleich. In keinem europäischen Land werden auch nur annähernd solche Mengen in die Kuhzitzen gespritzt. In Zahlen heisst das: 1,7 Gramm Antibiotika pro Milchkuh pro Jahr in der Schweiz. Das scheint wenig zu sein. Aber in Österreich sind es 0,5 Gramm, in Deutschland 0,3 Gramm, und die Dänen und die Schweden kommen mit 0,1 Gramm aus. Was die dänischen und schwedischen Bauern können, können unsere Schweizer Bauern ganz sicher. Ja, die Landwirtschaft hat den Einsatz von Antibiotika mengenmässig reduziert. Aber man ist eben auch auf stärker wirkende und sogar auf Reserveantibiotika ausgewichen. Das ist sehr heikel, denn zu diesen Reserveantibiotika zählen die neuartigen Cephalosporine der dritten und vierten Generation, Reserveantibiotika, die die Spitäler für Menschen einsetzen, wenn die gängigen Antibiotika nicht mehr wirken, weil die Krankheitserreger resistent sind. Eine neue Untersuchung weist zudem nach, dass manche Bakterien durch Herbizide gar nicht getötet werden; vielmehr aktivieren sie sogenannte Effluxpumpen, um sich von den Toxinen zu befreien. Auch dieser Mechanismus steigert die Resistenzen.

Der Einsatz von Pestiziden und Antibiotika muss in der Landwirtschaft massiv reduziert werden. Es hat mich gefreut, dass unser Kollege Nationalrat Aebi, ein Bauer mit Leidenschaft, das auch so sieht. Die Landwirtschaft, sagt er, kann und muss sich verändern.

Die Initiativen mögen radikal sein, aber die Alternativen, die Vorschläge des Bundesrates, gehen zu wenig weit, sind zu wenig verbindlich. So kommen wir nicht vorwärts. Nehmen wir doch jetzt diese Gelegenheit wahr, um den Weg zu einem [PAGE 1243] Gegenvorschlag zu beschreiten. Denken Sie daran: Diese Initiativen wurden von einer kleinen Gruppe aus der Zivilgesellschaft lanciert, ohne Verband, ohne Partei. Darum gebe ich zu bedenken, dass die Abstimmung vor allem für unsere Bauern zu einem ganz heissen Lauf werden könnte. Der Slogan der Initianten könnte heissen: "Wir subventionieren unsere eigene Wasserverschmutzung." Das ist zwar zugespitzte Politprosa, aber ich halte den Slogan für mehrheitsfähig. "Wir subventionieren unsere eigene Vergiftung" wäre die denkbare Variante bei der Pestizid-Initiative; diese Variante ist leider auch treffend.

Deshalb lautet meine dringende Empfehlung: Sagen Sie Ja zu einem gemässigten Kompromiss, und zwar zu einem Kompromiss vor der Abstimmung über die Initiativen. Solange ein solcher Gegenvorschlag nicht steht, sagen wir jedenfalls Ja zur Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung", ebenso zur Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide".