Eder Joachim · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Aufgrund gewisser Äusserungen im Vorfeld der heutigen Debatte ist es mir als Mitglied der Minderheit ein Bedürfnis, etwas richtigzustellen. Ich habe mich in der ganzen Diskussion immer klar gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Auch den von der Kommissionsmehrheit bevorzugten indirekten Gegenentwurf lehne ich ab, weil mich diese Lösung nicht befriedigt. Ich setzte mich aber immer für einen Elternurlaub ein, der folgende Eckpunkte enthält: Der bestehende Mutterschaftsurlaub soll durch einen flexiblen, 16-wöchigen Elternurlaub ersetzt werden. Der Minderheitssprecher, Kollege Dittli, nannte die Kriterien. Ich verzichte auf eine Wiederholung.

Ein solches Elternurlaubsmodell bringt eindeutig mehr als der vorliegende indirekte Gegenentwurf. Es bringt mehr Wertschätzung für eine echte Partnerschaft zwischen Mann und Frau, mehr Gleichberechtigung - ein Begriff, der gerade in den letzten Tagen immer wieder gefordert, teils sogar strapaziert wurde. Es bringt mehr Gewicht für ein partnerschaftliches Familienbild, mehr Fortschritt, mehr Flexibilität und schliesslich mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es bringt vor allem auch - und da bitte ich jetzt insbesondere die Frauen zuzuhören - mehr Freiheiten für jene Frauen und Mütter, die nach einer gewissen Zeit wieder arbeiten wollen; diese gibt es nämlich auch. Diese sind mit der vorliegenden Lösung aber faktisch einem Arbeitsverbot ausgesetzt.

Mit meinem Nichteintreten auf den indirekten Gegenentwurf will ich die staatlich verordnete gesetzliche Einheitslösung verhindern. Ich will auch das alte, traditionelle, ja als patronal zu bezeichnende Rollenbild nicht zementieren, sondern den Weg frei machen für einen Elternurlaub, der gleich viele Wochen, nämlich deren 16, enthält, der aber auch das heute gängige, moderne und vor allem partnerschaftliche Familienbild stärkt.

Ich lasse es also nicht gelten, dass man mir, dass man den Befürwortern des Elternurlaubes vorwirft, wir seien gegen einen Vaterschaftsurlaub. Das ist klar faktenwidrig, auch wenn man es immer wiederholt.

Sie stellen sich jetzt vielleicht die berechtigte Frage, warum wir in der Kommission nicht stärker auf unser Elternurlaubsmodell gesetzt haben. Die Antwort ist ganz einfach: Wir erreichten in keiner Konstellation auch nur annähernd eine Mehrheit, weil es in der Kommission eben vier Kategorien von Haltungen und Meinungen zum Thema Vaterschaftsurlaub gab: erstens jene, welche die Initiative unterstützen; zweitens jene, welche prinzipiell jeden staatlichen Vaterschaftsurlaub ablehnen; drittens jene, welche den vorliegenden indirekten Gegenentwurf unterstützen, und schliesslich, viertens, eben jene, welche einen Elternurlaub bevorzugen. Ausser für die dritte Kategorie, also jene, welche den vorliegenden indirekten Gegenentwurf unterstützen, gab es in der Kommission nirgends eine Mehrheit.

Die durch demokratisch gefällte Entscheide entstandenen Mehrheits- bzw. in unserem Fall Minderheitsverhältnisse respektieren wir. Der Kampf gegen die offensichtlichen Windmühlen hätte nichts gebracht. Unter diesen Umständen blieb uns nichts anderes übrig, als den indirekten Gegenentwurf abzulehnen und für Nichteintreten zu votieren - übrigens ohne schlechtes Gewissen: Mit dem Bundesrat sind wir ja in allerbester Gesellschaft.

Für einen vom Minderheitssprecher und mir skizzierten Elternurlaub sind wir aber jederzeit - ich bitte Sie, gut zuzuhören: jederzeit! - zu haben. Vielleicht hilft die weitere Bearbeitung des vorliegenden Geschäftes im Schwesterrat, diese Einsicht auch noch mehrheitsfähig werden zu lassen.