preparatory:AB 248626

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung ist, dass ich Vertreter eines Berggebietskantons bin. Vor zwei Jahren hat dieser Rat mein 2015 eingereichtes Postulat 15.3228 angenommen, mit welchem ein Bericht über die Entwicklungsperspektiven des Alpenbogens aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefordert wurde. Unser Rat hat diesem Vorstoss nicht zuletzt aus Sorge um die Erhaltung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und der Überlebensfähigkeit des Alpenraums zugestimmt. Diese ist aufgrund verschiedener Umstände in erheblicher Gefahr. Deshalb sind neue Belastungen, wie sie mit diesen beiden zur Diskussion stehenden Initiativen verbunden wären, für diesen Raum entschieden abzulehnen.

Einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Alpenraums bzw. des Alpenbogens leisten unbestrittenermassen die Berglandwirtschaft und die Alplandwirtschaft. Obschon die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in letzter Zeit zurückgegangen ist, gewisse Alpen nicht mehr bestossen werden und insgesamt bedauerlicherweise eine Abwanderung aus dem Alpenbogen stattfindet, bietet die Berglandwirtschaft für viele Familien immer noch eine gute Existenzgrundlage.

Die Berglandwirtschaft spielt aber auch für den Tourismus - im Alpenraum einer der wichtigsten Wirtschaftszweige - eine massgebliche Rolle. Ohne die Pflege der Wiesen und Borde, der Wälder und Alpen, aber auch der Bäche und Quellen verlöre die Landschaft im alpinen Raum massgeblich an Schönheit und Charme. Verbuschung und Vergandung, Hangrutsche und andere verpönte Auswirkungen schlechter Pflege und Bewirtschaftung wären die unübersehbare Folge und würden das Landschaftsbild negativ prägen. Nicht zuletzt aufgrund der vielfältigen Bedeutung der Berglandwirtschaft wird im Rahmen der Berggebietspolitik, im Rahmen der Vorlagen zur Agrarpolitik sowie anderer Politikbereiche vieles zur Erhaltung und Stabilisierung des Berggebietes unternommen.

Diese grossen Anstrengungen dürfen deshalb nicht durch unbedachte Forderungen von Volksinitiativen zunichtegemacht [PAGE 1260] werden. Damit die Berglandwirtschaft leben und vor allem überleben kann, müssen ihr auch vernünftige Rahmen- und Produktionsbedingungen zugestanden werden.

Existenzsichernde Rahmenbedingungen im Kontext der Trinkwasser-Initiative - das heisst konkret Folgendes:

1.[NB]Ein genereller Verzicht auf jegliche Pflanzenschutzmittel würde zu untragbaren Mindererträgen und damit verbunden zu inakzeptablen Ertragsausfällen für die Bergbauern führen. Da das Berggebiet überdies immer wieder von witterungsbedingten Ertragsausfällen übermässig betroffen ist, hätte ein genereller Verzicht auf Pflanzenschutzmittel besonders gravierende Auswirkungen. Eine weitere Schmälerung des Einkommens ist deshalb nicht weiter hinnehmbar.

2.[NB]In der Berglandwirtschaft trägt die Aufzucht von Tieren massgeblich zur Erzielung eines zeit- und sachgerechten Einkommens bei. Eine tierische Produktion ausschliesslich mit dem betriebseigenen Futter ist daher undenkbar und auch nicht möglich. Kollege Candinas hat vorhin ebenfalls darauf hingewiesen. Kaum ein Betrieb hätte aufgrund seiner topografischen Lage überhaupt die Möglichkeit, Ackerbau zu betreiben und damit alternative Versorgungsmöglichkeiten zu nutzen.

3.[NB]Gemäss Initiativtext soll das bäuerliche Einkommen nur unter der Voraussetzung eines ökologischen Ertragsnachweises durch Direktzahlungen ergänzt werden. Dieses umfasst unter anderem eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter erreicht werden kann. Derart hohe Anforderungen hätten eine beträchtliche Gefährdung für das im Berggebiet etablierte und existenzsichernde Direktzahlungssystem zur Folge. Viele Berglandwirtschaftsbetriebe bzw. direktzahlungsabhängige Betriebe können jedoch nicht ohne Zukauf von Futter leben. Die Folgen der hohen sachbezüglichen Anforderungen der Initiative wären deshalb auch eine erhebliche Gefährdung des bewährten Direktzahlungssystems.

Die Berglandwirtschaft hat den Beweis erbracht, dass sie sorgfältig mit dem Wasser, den Gewässern und den Quellen umgehen kann. Eine weitere Belastung, wie sie mit den beiden Initiativen verbunden wäre, ist deshalb nicht hinzunehmen, weshalb die beiden Initiativen abzulehnen sind.