Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten Monaten viel über Transparenz in der Wirtschaft gesprochen. Der Wunsch nach mehr Transparenz ist stark, und er ist auch berechtigt. Ich meine, dass der Wunsch nach mehr Transparenz auch in der Politik stark und ebenfalls berechtigt ist. Mein Vorstoss ist ein Schritt in diese Richtung, und es ist ein wichtiger Schritt.

Ich kann deshalb den Argumenten des Büros nicht folgen. Wenn die Stimmabgabe jedes Ratsmitgliedes namentlich festgehalten wird, geht es nicht darum, jede einzelne Abstimmung nachzuvollziehen, die in einer Abstimmungskaskade vorgekommen ist. Es geht auch nicht darum, einzelne Abstimmungsresultate herauszupflücken. Es geht darum, dass wichtige Abstimmungsergebnisse nachvollzogen werden können. Manchmal merkt man halt erst im Nachhinein, dass ein Abstimmungsergebnis wichtig war. Ich habe auch nicht im Sinn, eine riesige Bürokratie aufzubauen. Ich will überhaupt keine Bürokratie aufbauen. Auch das ohnehin bereits umfangreiche Amtliche Bulletin soll nicht wegen meiner Motion noch schwerer werden.

All unsere Abstimmungen sind heute schon namentlich festgehalten, und zwar elektronisch. Diese Daten sind vorhanden, sie sind speicherbar, und sie sind abrufbar. Nun konnte ich dieses Anliegen bereits im Verlauf der Revision des Parlamentsgesetzes einbringen, und es hat in diesem Rat erfreulicherweise eine Mehrheit gefunden. Die einzige Frage, die im Moment noch offen bleibt, ist, ob auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Ständerat bereit sind, dieses Mass an Transparenz zuzulassen und zu akzeptieren. Ich hoffe sehr, dass sie sich dazu durchringen können.

Das Anliegen dieser Motion ist aber in jedem Fall auf gutem Wege, und ich ziehe deshalb die Motion zurück.