Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Zur Offenlegung meiner Interessen: Ich bin im Vorstand der obstwirtschaftlichen Branchenorganisation Schweizer Obstverband und Präsidiumsmitglied der IG Zukunft Pflanzenschutz. In dieser kürzlich gegründeten IG sind die von den beiden Initiativen am stärksten betroffenen Produktionszweige der Landwirtschaft zusammengeschlossen: Es sind dies die Spezialkulturen, insbesondere der Gemüse-, Obst-, Beeren- und Kartoffelsektor, sowie - am Rande der Landwirtschaft - der gewerbliche Gartenbau.

Die beiden Initiativen enthalten radikale Forderungen und nichtpraktikable Lösungen. Die Initianten argumentieren mit masslosen Übertreibungen. Sie erheben in Bezug auf die Trinkwasserqualität generelle und einseitige Vorwürfe an die professionelle Landwirtschaft. Ich stelle fest, dass die Initianten im Bereich der Pflanzenschutzmittel die tatsächliche Situation in der Landwirtschaft und insbesondere die tatsächliche Situation in den hauptbetroffenen Spezialkulturen verkennen. So hat zum Beispiel der Obstsektor bereits in den frühen Achtzigerjahren die integrierte Produktionsmethode entwickelt und damit beim Pflanzenschutz einen eigentlichen Paradigmenwechsel vorgenommen, weg von den Breitbandpestiziden hin zu selektiven, nützlingsschonenden Hightech-Pflanzenschutzmitteln und biologischen Präparaten, welche nicht mehr prophylaktisch, sondern erst ab einer bestimmten Schadschwelle gezielt eingesetzt werden.

Es gibt heute nicht nur im Bereich der Spezialkulturen, sondern auch in der übrigen professionellen Landwirtschaft praktisch keine konventionell produzierenden Betriebe mehr, sondern fast ausschliesslich Betriebe, welche IP oder Bio praktizieren. Die bisherigen Anstrengungen zur Reduktion der eingesetzten Pflanzenschutzmittel haben zu namhaften Erfolgen geführt. So sank gemäss Bundesamt für Landwirtschaft die Pflanzenschutzmittelmenge in den letzten zehn Jahren um 27 Prozent, nachdem sie in den vorausgegangenen Dekaden zwischen 1980 und 2010 bereits schrittweise und spürbar zurückgegangen ist.

Dies genügt den Branchen im Bereich der Spezialkulturen noch nicht vollumfänglich. Sie anerkennen bei bestimmten Hilfsstoffen weiteren Handlungsbedarf und setzen sich - zusätzlich zum bisher Erreichten - zum Ziel, dazu beizutragen, dass bestehende, wirksame alternative Lösungen auch in der Praxis angewendet werden. Bei fehlenden Alternativen soll die Forschung weiter intensiviert und sollen die entsprechenden Investitionen verdoppelt werden. Sorgfältig geprüfte, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Alternativlösungen könnten so in der Praxis noch systematischer und flächendeckender angewendet werden als bei den Überregulierungskonzepten der Befürworter von Gegenvorschlägen.

In diesem Sinne unterstützen die erwähnten Branchen ausdrücklich den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates. Wer wie die Betriebe mit Spezialkulturen selber direkt betroffen ist, der weiss, dass dieser Aktionsplan bei einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden und Branchen sehr wohl und bei wirksamen alternativen Lösungen sogar früher als geplant realisiert wird. Dazu braucht es keine neuen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, sondern eine konsequente Umsetzung der bestehenden rechtlichen Grundlagen.

Aus den dargelegten Gründen empfehle ich Ihnen, den Anträgen des Bundesrates zu folgen, die beiden Initiativen, alle Gegenvorschläge und den unnötigen Rückweisungsantrag der Minderheit Jans abzulehnen.