Föhn Peter · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Es geht nicht immer nur um Grosskonzerne. Es geht nicht nur um Finanz- und Chemiekonzerne oder um den Finanz- und Chemieplatz in[NB]der[NB]Schweiz. Es gibt aber auch nicht nur Verwaltungsangestellte. Es[NB]gibt[NB]auch KMU, Familienbetriebe und Kleinstbetriebe, welche ums Überleben kämpfen. Man kann immer und immer wieder Forderungen stellen, die Frage ist dann einfach: Bringt es das, was Sie letztendlich angestrebt haben und was Sie wollen? Bringt es das für die Arbeitnehmenden, für unsere Mitmenschen? Ich schaue dabei immer auch auf die Tieflohnbezüger usw.

All jene, die diese Initiative annehmen wollen, sollen einmal offenlegen, wie viele Angestellte sie alle zusammen haben, für wie viele sie die Löhne generieren und der Arbeit nachlaufen - nicht nur für sich selber, sondern eben für diese Mitmenschen! Ich fordere, gerade hier konsequent zu sein und auch Hand anzulegen. Es ist hie und da nicht so gemütlich, und gerade diese Menschen wären froh, sie hätten solche Chefs, sie hätten solche Vorbilder, die das umsetzen, was hier gefordert wird, und die es eben auch umsetzen können. Es gibt Mitmenschen, die das finanziell nötig haben, die es aber vor allem auch nötig haben, im Arbeitsprozess integriert zu sein - sie wollen eingebunden sein. Ich kann Ihnen aus meinem Betrieb genügend Geschichten dazu erzählen.

Es geht aber nicht nur einzig und allein um die finanziellen Fragen, sondern auch um die organisatorischen Herausforderungen und Probleme, die bei sturen und starren Regeln auf uns zukommen würden. Deshalb bitte ich, wenn schon, eine möglichst flexible Lösung vorzuschlagen. Denn gute Arbeitnehmerinnen mit ebenso guten Arbeitgebern - oder auch umgekehrt, wie Sie das haben wollen - finden immer tragbare Lösungen, wenn sie nur irgendwie wollen.

Aber vorerst ist Eigenverantwortung gefragt, gar nichts anderes, und zwar hüben wie drüben, bei der Arbeitnehmerschaft wie auch bei den Arbeitgebern. Wenn etwas vorteilhaft ist, darf es jede Firma für sich einführen. Oder haben wir etwa der Finanzbranche gesagt, sie solle im Vergleich zu den Kleinen so horrende Löhne zahlen? Haben wir das hier gefordert? Haben wir gefordert, dass die Chemie so hohe Löhne bezahlen muss oder dass wir hier eben auch in der Verwaltung zu hohe Löhne zahlen? Das haben wir hier auch nicht bestimmt oder darüber abgestimmt. Ich sage noch einmal: Eigenverantwortung!

Bei Kleinstbetrieben haben die Mitarbeitenden halt wieder andere Vorteile, ob mit oder ohne Vaterschaftsurlaub, Vorteile gerade im sozialen Bereich, man kann sogar sagen: fast Familienanschluss. Deshalb bitte ich Sie dringendst: keine starren Regeln! Aber selber auch konsequent sein: bitte schön zu Hause bleiben! Ich weiss nicht, wie oft Herr Caroni die Kinder gewickelt hat - oder ist er trotz allem nach Bern gekommen, die ersten vierzehn Tage oder drei Wochen, und auch Herr Bischof und all die, die jetzt von ihren Kindern erzählt haben? Da darf man dann auch nicht den Hobbys nachrennen. Das alles liegt drin - aber mit dem Chef eine flexible, gute Lösung anzustreben mit flexibler Arbeitszeit, gerade in dieser Zeit, mit einer flexiblen Wochenarbeitszeit oder vielleicht sogar mit reduzierter Arbeit, wie das auch gemacht wird, das soll auf freiwilliger Basis nicht möglich sein.

Ich weiss nicht, von welchen Problemen wir hier eigentlich sprechen. Ich persönlich und meine Mitarbeitenden haben die eigentlich nicht. Ich weiss nicht, was da ist. Herr Rechsteiner hat darauf hingewiesen; Herr Jositsch war sehr ehrlich, er hat gesagt - ich habe es aufgeschrieben -, wir kämen mit dieser Vorlage noch nicht ans Endziel. Wir können also hier und heute beschliessen, was wir wollen, die weiteren Forderungen sind schon auf dem Tisch.

Deshalb bitte ich Sie dringend, der Initiative keine Folge zu geben und der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.