Fetz Anita · Ständerat · 2019-06-20
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-06-20
Wortprotokoll
Ich wollte zu Kollege Wicki, der mich in seinem Votum angesprochen hat, noch etwas sagen. Herr Wicki, Sie unterstützen die Minderheit, welche in der Argumentation ja einen Elternurlaub fordert: Super, machen Sie das, ich unterstütze Sie! Einfach zur Erinnerung - wenn man älter ist, hat man den Vorteil, dass man ein bisschen mehr Erfahrung und ein bisschen mehr den Überblick hat -: Ich habe [PAGE 567] Anfang der 1980er Jahre zusammen mit ganz vielen anderen Menschen in der Schweiz Unterschriften für eine Initiative zur Einführung eines Mutterschafts- und Elternurlaubes gesammelt. Wir waren der Zeit voraus; die Initiative wurde leider abgelehnt. Aber jetzt, würde ich mal sagen, gehen Sie in die Offensive! Aber das heisst ja nicht, dass wir, während Sie in die Offensive gehen, nichts machen sollen. Meine Erfahrung ist einfach, dass die Politik in gesellschaftlichen Fragen der gesellschaftlichen Realität meistens zehn Jahre hinterherhinkt. Man könnte jetzt lange darüber philosophieren, womit das zu tun hat. Gesellschaftlich ist das Thema jedenfalls längstens durch. Wir müssen jetzt endlich die Rahmenbedingungen schaffen, um das umzusetzen. Aber wie gesagt, ich unterschreibe alles, was Sie in Richtung Elternurlaub machen.
Kollege Föhn, Ihnen möchte ich sagen: Sie haben Recht, (Zwischenruf Föhn: Immer!, Heiterkeit) ziehen aber die falschen Schlüsse. Nein, dass es "immer" ist, kann ich nicht stehenlassen, aber ich finde wirklich, dass Sie hier Recht haben, aber die falschen Schlüsse ziehen. Ich habe seit dreissig Jahren auch eine Kleinstfirma. Man kann es sich gar nicht leisten, den Mitarbeitenden solche Angebote zu machen, wie es die internationalen Konzerne tun. Aber es stimmt auch, dass man mehr Flexibilität hat, die Kinderbetreuung halt im Büro organisieren kann usw. - das ist der Vorteil. Aber in der zukünftigen Arbeitswelt, Kollege Föhn, wird das so nicht mehr gehen.
Warum geben denn die grossen internationalen Firmen so viel Vaterschaftsurlaub? Weil sie so toll sind? Weil sie so väterfreundlich sind? Sicher auch. Aber hauptsächlich, weil sie massiv unter dem Fachkräftemangel leiden, weil sie zwingend qualifizierte Mitarbeitende brauchen - und denen muss man heute wesentlich mehr bieten können als den Minimalstandard. Das können die KMU nicht. Gerade wir in der Schweiz, die Kleinstfirmen haben, sind darauf angewiesen, dass es einen staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub gibt, so, wie es einen staatlich finanzierten Mutterschaftsurlaub gibt. Sonst werden die Kleinen diskriminiert. Das ist die falsche Überlegung, die Sie machen. Es ist mir wichtig, das auch aufzuzeigen, weil viele KMU jetzt finden: Ja, immer so staatliches Zeugs und so. Nein! Die KMU werden darunter leiden, wenn es das nicht gibt, weil sie dann nicht an die entsprechenden qualifizierten Fachkräfte kommen.
Wir müssen es also nur schon aus wirtschaftlichen Gründen machen. Dann ist es aber auch ein grosser Vorteil in Bezug auf die Gleichberechtigung. Wer Leute anstellt - ob das jetzt in der Funktion einer Personalchefin oder eines Vorgesetzten ist -, kennt ja, was dann im Unbewussten abgeht. Da bewirbt sich eine junge Frau mit Superqualifikationen, da bewirbt sich ein junger Mann mit Superqualifikationen - ja, wen nehmen Sie jetzt? Im Hinterkopf rattert es dann: Ja, die könnte ja in etwa fünf bis sechs Jahren schwanger werden, das wird dann soundso viele Probleme schaffen. Den Vaterschaftsurlaub finde ich nicht zuletzt auch darum super, weil er wirklich massgeblich zur Gleichberechtigung beiträgt. Dann hat ein Arbeitgeber, der einen jungen Mann anstellt, genau das gleiche Risiko!
Darum muss der Vaterschaftsurlaub möglichst viele Wochen dauern - mindestens 16, würde ich eigentlich sagen, genau wie der Mutterschaftsurlaub. Dann können wir daraus den Elternurlaub machen. Das braucht es, damit die Arbeitgeber, egal ob sie einen jungen Mann oder eine junge Frau anstellen, genau das gleiche Risiko haben, diese Person für eine gewisse Zeit, wenn ein Kind kommt, nicht mehr im Betrieb zu haben. Das finde ich eigentlich das Beste am Vaterschaftsurlaub - abgesehen davon, dass ich ihn allen gönne.
Der letzte Punkt: Standortwettbewerb. Sie lieben ja die Auseinandersetzung mit dem internationalen Standortwettbewerb. Unser Land ist im internationalen Standortwettbewerb gut aufgestellt - jetzt noch! Aber in Zukunft reicht es nicht mehr, Unternehmenssteuern zu senken, das machen nämlich alle. In Zukunft wird es entscheidend sein, dass man Rahmenbedingungen hat für Mitarbeitende, die hochqualifiziert sind, qualifiziert sind; Rahmenbedingungen, die ein modernes, partnerschaftliches Familienleben mit Arbeit, mit Weiterbildung zulassen. Das ist der Standortwettbewerbsvorteil der Zukunft.
Das, was heute vorliegt, ist ein kleiner Mosaikstein dazu. Ich werde alles unterstützen, zwei Wochen, vier Wochen - und wenn dann Kollege Wicki den Elternurlaub bringt, auch den.