Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ersuchen, das Postulat der SVP-Fraktion über die Benützung der Ratssäle zu überweisen.

Wir haben, wie Sie bemerkt haben, auf Sessionsbeginn einen schönen gelben Zettel mit Hinweisen erhalten, wie wir dafür sorgen könnten, dass das Ansehen dieses Hauses steigt. Das nehmen wir uns selbstverständlich zu Herzen. Wir glauben aber, dass das Ansehen dieses Hauses auch von der Art und Weise betroffen ist, wie dieser Saal zur zusätzlichen Nutzung freigegeben wird. Wir sind der Auffassung, dass dieser Saal grundsätzlich den vom Volk gewählten Vertretern zur Verfügung steht, also für die Parlamentssitzungen und ausschliesslich für parlamentarische Veranstaltungen - also für zum Parlamentsbetrieb gehörende Veranstaltungen.

Wir sind dezidiert der Auffassung, dass dieser Saal nicht für PR-Aktionen irgendwelcher Art - welches Anliegen auch immer dahinter stecken mag, wir äussern uns nicht zu diesem Anliegen - zur Verfügung stehen soll. Denn es ist völlig klar: Wenn wir diesen Saal für PR-Aktionen zur Verfügung stellen, entsteht daraus auch ein Wettbewerb um Spenden. Die Organisation, die von sich sagen kann, sie habe sogar den Nationalratssaal für ihren Anlass bekommen, verschafft sich Vorteile in diesem Wettbewerb. Das Parlament hat aber in diesen Wettbewerb nicht einzugreifen, dafür darf dieser Saal nicht freigegeben werden.

Es ist bekannt, das geht auch aus unserer Begründung des Postulates hervor, dass unser Vorstoss geboren wurde, als dieser Saal seinerzeit für den Auftritt von Michael Gorbatschow freigegeben wurde. Das war ein PR-Happening. Das war ein PR-Anlass für eine ganz bestimmte Gruppe, die einen ganz bestimmten Auftritt und eine ganze bestimmte Aufmerksamkeit suchte, welche anderen Gruppen nicht zuteil wird. Solches darf das Parlament nicht ermöglichen. Es ist daraus, das wissen wir, auch erheblicher Mediendruck entstanden. Man hat durch eine nachträgliche offizielle Einladung versucht, diesem Anlass eine höhere Weihe zu verleihen, quasi eine offizielle Weihe. Man hat damit auch das Parlament unter Druck gesetzt. Ich habe nichts dagegen, wenn irgendjemand Herrn Gorbatschow als Ehrenpräsidenten für seine Vereinigung auswählt und ihn irgendwo auftreten lässt. Aber wir haben dezidiert etwas dagegen, dass solches während der Session im Nationalratssaal geschieht und dass dabei auch das Parlament unter Druck gesetzt wird.

Gorbatschow wurde uns seinerzeit als derjenige vorgestellt, der entscheidend zu einem friedlichen Durchbruch in Europa beigetragen habe. Ja, er hat dazu beigetragen, aber zu einem bemerkenswerten Teil nur in passiver Form, weil er nämlich zuvor seine Macht verloren hat. Dieser Mann hätte, als er noch Verantwortung getragen hat, es beispielsweise verhindern können, dass die Nachrichten über den Unfall von Tschernobyl lange Zeit unterdrückt worden sind. Vielmehr hat er Zehntausende ins Unglück gestürzt, Menschen, die zum Teil bis heute mit den Folgen dieses Unglücks konfrontiert sind. Angesichts dessen kann ein hiesiger Parlamentarier doch in aller Freiheit die Meinung vertreten, dass dieser Mann nicht ans Rednerpult im Nationalratssaal gehöre, und er kann für sich entscheiden, dass er nicht anwesend sein will, wenn der Besagte hier spricht.

Auch Gorbatschows Einsatz von Schmetterlingsbomben in Afghanistan ist unvergessen, der fürchterliches Unheil, vor allem unter Kindern, anrichtete. Es ist erfreulich, dass er als Verantwortlicher dieser Untaten später darauf gekommen ist, dass solches Tun verachtenswert ist und zu verbieten sei. Aber wir stellen fest, dass er das wesentlich wirksamer schon früher hätte unterbinden können, nämlich damals, als er noch die Macht dazu hatte. Es darf einfach nicht sein, dass die Parlamentarier zu solch einseitigen, frühere Untaten beschönigenden Anlässen hierher zitiert werden.

Auch hat der Nationalratssaal nicht für Parteitage zu dienen - das hat es hier bekanntlich auch schon gegeben. Das betrifft zwar nicht jene grosse Partei, für welche dieser Saal ohnehin viel zu klein wäre, ich treffe vielmehr eine generelle Regelung: Ein Parteitag gehört in die Bevölkerung, nicht ins Parlament.

Ich möchte Sie im Namen der SVP-Fraktion bitten, dem einsetzenden, schleichenden Missbrauch dieses Saales von Anfang an einen Riegel vorzuschieben und festzuhalten, dass er für das Parlament und ausschliesslich für parlamentarische Veranstaltungen reserviert ist, für nichts anderes!

Ich bitte Sie, das Postulat der SVP-Fraktion zu unterstützen.