Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte mich in aller Form für meine Ungeduld entschuldigen. Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass diese Ungeduld auch politisch bedingt ist und mit diesem Thema zu tun hat. Es hat auch damit zu tun, dass ich dieser Debatte mit gemischten Gefühlen zuhöre. Einerseits ist es doch irgendwie erfreulich, wie viele Voten heute auf die Bedürfnisse hingewiesen haben, die aus einem modernen Familienbild entstehen; dass sie etwa darauf hinwiesen, dass die Vereinbarkeit eben eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit ist, dass es um Standortfaktoren geht, dass es um die berechtigten Ansprüche der Väter geht, aktiv an der Elternschaft teilzuhaben, dass die heutige Situation extrem unbefriedigend ist, weil sie nämlich keine Rechtsgleichheit schafft, und nicht zuletzt, dass es hier um eine gesellschaftliche Frage geht und wirklich nicht einfach nur um eine private Frage. Das sind alles positive Entwicklungen. Ich nehme sie erfreut zur Kenntnis.

Aber dann kam mir während dieser Debatte auch eine Situation in den Sinn von vor zwanzig Jahren. Ich habe damals in Schweden gelebt und studiert. Ich weiss noch, wie mir am ersten Tag in der Stadt aufgefallen ist, wie viele Väter mit Kinderwagen unterwegs waren, und ich mich selber beim Gedanken ertappte: Wahrscheinlich ist heute Feiertag. Die kommende Woche verlief etwa gleich, und ich habe wieder gestaunt, bis ich gemerkt habe: Das ist hier die gelebte Realität.

Es geht darum - und damit richte ich mich an den Bundesrat -, dass eben das Thema Vereinbarkeit von Beruf und[NB]Familie[NB]aus ganz verschiedenen Puzzleteilen besteht. Wenn wir diese Vereinbarkeit ermöglichen wollen, dann können wir doch nicht sagen: Das hier machen wir jetzt nicht, Vereinbarkeit ist ja etwas ganz anderes - nein! Auch dieses Thema, über das wir jetzt diskutieren, gehört zum Thema Vereinbarkeit, und da, finde ich, gibt es wirklich eklatante Widersprüche in der Argumentation des Bundesrates.

Nun aber zu den Kollegen, die sich in Bezug auf den Elternurlaub geäussert haben: Bereits Otto von Bismarck wusste, dass die Politik die Kunst des Möglichen ist. Ich möchte hier im Saal niemandem unterstellen, dass andere Lösungen, die jetzt eingebracht werden, taktische Manöver sind. Das will ich nicht. Ich halte es mit Anita Fetz, ich bin dann leider nicht mehr da, aber ich werde Sie ebenfalls sehr wohlwollend und unterstützend aus der Ferne bei Weiterentwicklungen begleiten. Was ich feststelle, ist: Wir haben hier und heute die Möglichkeit, zu entscheiden - zwischen Status quo und den Lösungen, die auf dem Tisch sind.

Wir würden mit einem Nichteintreten keinen weiteren Schritt in Richtung einer positiven Entwicklung tun, sondern damit vor allem verhindern, dass jetzt ein Schritt getan wird. Das möchte ich jenen, die sich für Nichteintreten ausgesprochen haben, doch zu bedenken geben.

Packen wir jetzt die Möglichkeit, hier etwas zu verbessern und die gute oder die bessere Lösung, die auch auf dem Tisch liegt, zu wählen anstatt irgendwo eine ideale, die gar nicht zur Debatte steht! Wenn wir schon von guten, besseren und anderen Lösungen reden, muss ich Ihnen ganz offen gestehen: Ich bin ja eine pragmatische Politikerin, aber hier muss ich sagen, dass bereits diese Volksinitiative irgendwo ein Kompromiss ist und der Gegenvorschlag dann der Kompromiss des Kompromisses. Ich bin auch dazu bereit, ich werde selbstverständlich beides unterstützen.

Ich muss Ihnen aber wirklich sagen, nicht mit Blick in die ferne Zukunft, wie das Kollege Comte gemacht hat, sondern mit Blick in eine Vergangenheit, in der wir irgendwie hängengeblieben sind: Machen wir jetzt diesen kleinen, minimalistischen Schritt! Machen wir ihn gemeinsam, und machen wir ihn mit der Überzeugung, dass wir damit den Bedürfnissen ganz, ganz vieler Familien und auch einem volkswirtschaftlichen Anliegen entsprechen können!