Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Zwei Initiativen liegen uns vor, die nun gemäss Entscheid unseres Büros gemeinsam beraten werden müssen. Für das Sammeln mussten jeweils zwei Unterschriften auf unterschiedlichen Bögen und erst noch unter Einhaltung gewisser Formalitäten gegeben werden. Wir hier im Nationalrat machen es uns nun ein bisschen einfacher und behandeln die beiden Volksinitiativen gemeinsam. Natürlich: Ein Teil der Themen weist wohl auch eine Überschneidung auf. Es geht um Fragen betreffend unsere Nahrungsmittel, fest und flüssig, für Mensch und Tier, direkt und indirekt, um die Artenvielfalt, um unsere Natur. Auch während dieser Session werden wir wieder von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten regelmässig willkommen geheissen.

Während in meinen Jugendjahren die ökologisch Bewegten oft noch an ihrem Äusseren erkennbar waren - vielleicht ein wenig längere Haare oder alternative Kleider -, unterscheiden sich heute die Klimastreikenden kaum erkennbar von den Gleichaltrigen. Nein, es sind ganz normale Menschen, insbesondere Jugendliche, die erkennen, dass die gegenwärtige Generation der Tonangebenden drauf und dran ist, den Lebensgrundlagen ihrer und zukünftiger Generationen noch den letzten Zerstörungs-, wenn nicht gar Todesstoss zu versetzen. Da schrecken wohlerzogene, prinzipiell angepasste Jugendliche bereits im Schulalter plötzlich auf und schreiben Geschichte: Geschichte des Widerstandes gegen die Zerstörung, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Verunreinigungen der Gewässer, durch die Versetzung unserer Lebensmittel mit synthetischen Pestiziden, durch die Förderung von Resistenzen, die unser Immunsystem schwächen, durch den Verlust der Artenvielfalt.

Den meisten hier in diesem Saal ist die Landwirtschaft lieb und wertvoll, auch teuer. Viele von uns lieben die Natur. Nur wenige sind zwar seit Jahren Vegetarier wie ich, sondern sie lieben ein Stück Fleisch, allerdings wohl eines, das nicht [PAGE 1271] mit Antibiotika versetzt ist. Kaum jemand bestreitet ernsthaft, dass die rückläufige Biodiversität ein ernsthaftes Problem ist. Das beschleunigte Artensterben beunruhigt nicht nur Tier- und Pflanzenfreunde. Wir sind doch alle ein wenig stolz darauf, dass wir Hahnenburger-Wasser direkt aus der Leitung in unserem Land problemlos trinken können - noch.

Jetzt wissen und hören wir, dass beim Einsatz von Pestiziden etwas geändert werden soll. Nur ausgewählte und vertretbare Antibiotika und Pestizide sollten eingesetzt werden, und das ausschliesslich im Bedarfsfall. Wir wissen, dass die Erkenntnis gar nicht so neu ist und es sich offenbar ohne griffige Regulierung nicht zum Besseren wendet, sondern sich dieser Einsatz von Pestiziden zu einer ernsthaften Gefahr entwickelt - ja, dass er bereits eine Bedrohung für die Menschen, Pflanzen und Tiere, ja für die ganze Schöpfung darstellt.

Jetzt beraten wir die beiden Initiativen, die von politisch unabhängigen Personen aus der Zivilgesellschaft lanciert wurden, die die erforderlichen Unterschriften nicht aus dem Polstersessel, sondern durch Engagement und mit zahlenmässigem Unterschriftenpolster zusammenbrachten. Jetzt mögen wir über Mängel, mögliche wirtschaftliche Kollateralschäden oder angebliche Schwachstellen diskutieren - zu Recht! Fakt ist aber auch: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen keinen ökologischen Hyperaktivismus, kein naturnahes Mäntelchen, das in einem Wahljahr kampagnentechnisch vom aktuellen Zeitgeist durchtränkt ist. Wir brauchen die Erkenntnis, dass dringender Handlungsbedarf besteht, dass sich etwas ändern muss, dass wir im Umgang mit unseren Ressourcen individuell und kollektiv umdenken müssen und dem Vergiften unserer Umwelt schlichtweg Einhalt zu gebieten ist.

Nicht nur für Klimabewegte ist es unverständlich und ein Affront, dass die Mehrheit der Kommission unseres Rates weder die Initiative noch einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag als notwendig erachtet. Es muss dreist bis leichtsinnig anmuten, dass die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht, überhaupt verkannt wird.

Wir haben heute die Chance, den Tatbeweis zu erbringen, dass Veränderung möglich ist. Die beste und zielstrebigste Lösung wäre, die beiden Rückweisungsanträge zu unterstützen - mit dem klaren Auftrag, den beiden Initiativen griffige, substanzielle Gegenvorschläge entgegenzustellen. So könnten wir unseren Gestaltungswillen nutzen und auch aufzeigen, dass wir erkennen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Ja, und dann dürfen wir in Kenntnis des politischen Handwerkes auch etwas Besseres erarbeiten und die Initiantinnen und Initianten allenfalls mit einer griffigen Regulierung überzeugen oder zwischen zwei Möglichkeiten, den ursprünglichen Initiativen und den indirekten Gegenvorschlägen, auswählen lassen, eventuell später auch die Stimmberechtigten.

Ich denke, das sind wir uns und unseren Nachkommen schuldig. Nutzen wir die Gelegenheit, und beweisen wir damit unseren Innovationswillen für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen.