Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich freue mich, Ihnen als seit 2011 amtierende Präsidentin des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA heute im Namen der APK-NR die Unterstützung der Motion Graber Konrad zu beantragen.

Ständerat Graber fordert den Bundesrat auf, ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen mit den USA anzustreben. Er verweist dabei auf die aussenwirtschaftliche Relevanz, denn die USA sind unsere zweitwichtigste und eine zunehmend bedeutende Handelspartnerin, und gleichzeitig auf die Notwendigkeit, innenpolitisch im Rahmen der exploratorischen Gespräche die wesentlichen Interessengruppen zu involvieren. Namentlich genannt werden neben dem zweiten und dritten Wirtschaftssektor insbesondere die Landwirtschafts- und die Konsumentenorganisationen.

Damit dieses Vorhaben - nach einem ersten und erst noch selbst zu verantwortenden Scheitern - im zweiten Anlauf gelingen kann, ist ein partizipativer Ansatz zu wählen. Die massgebenden parlamentarischen Kommissionen sollen zudem laufend konsultiert und informiert werden. Ziel eines Freihandelsabkommens mit den USA ist aus nationaler Sicht vor allem, die schweizerische Exportindustrie zu stärken und den Zugang zum US-Markt zu sichern. Gleichzeitig ist anzumerken, dass ein Freihandelsabkommen durchaus auch im Interesse der USA liegt, ist die Schweiz doch dort die siebtgrösste Investorin, deren Unternehmen in den USA rund eine halbe Million gutbezahlte Arbeitsplätze geschaffen haben und viel in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren.

Die Schweizer Regierung hat im Januar 2006 die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen respektive die exploratorischen Gespräche, die dazu führen sollten, abgebrochen. In der Zwischenzeit haben die USA auf verschiedenen Kanälen signalisiert, dass sie für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen bereit wären. Die Schweiz tut gut daran, diese Gelegenheit zu packen. Es bietet sich ein "window of opportunity", dessen Zeitrahmen allerdings begrenzt ist und nicht verschlafen werden darf.

Der Anteil der USA bei den Schweizer Exporten ist von 9,7 Prozent im Jahr 2007 auf heute 15,3 Prozent angewachsen. Die enge wirtschaftliche Beziehung widerspiegelt sich auch in den engen gegenseitigen Handelsbeziehungen. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen hat die Grenze von 100 Milliarden überschritten und hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht. Die USA exportieren mehr Dienstleistungen in die Schweiz als die Schweiz in die USA, währenddessen die Schweiz mehr Waren in die USA exportiert als die USA in die Schweiz.

Warum also brauchen wir denn noch ein Freihandelsabkommen, wenn die Handelsbeziehungen so boomen? Weil nach wie vor Zölle erhoben werden, z. B. auf Maschinen und organischen Chemikalien, aber auch auf Automobil- und Parfumprodukten. Beide Länder schützen ihre landwirtschaftlichen Produkte stark, weshalb für das Gelingen eines Freihandelsabkommens kreative Ansätze im Bereich Landwirtschaft gefragt sind, wie wir sie schon bei anderen Freihandelsverhandlungen erfolgreich angewendet haben. Ökonomische Studien zeigen zudem auf, dass Freihandelsabkommen im Schnitt zu um 2,2 Prozent höheren Handelsvolumen führen, was dem wirtschaftlichen Austausch Schweiz-USA einen zusätzlichen Schub verleihen würde. Wenn wir vorwärtsmachen, könnten wir analog zum Abkommen mit China noch vor der EU einen Abschluss erreichen. Andernfalls ist zu erwarten, dass zu einem späteren Zeitpunkt nur noch ein Nachvollzug möglich wäre.

Die Kommissionsmehrheit unterstützt den Motionär, wonach Lehren aus dem Abbruch der exploratorischen Gespräche in den Jahren 2005 und 2006 und natürlich auch aus den laufenden Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen zu berücksichtigen sind. Den Zeitfaktor gilt es dabei nicht zu vernachlässigen: Die Motion wurde am 20.[NB]September letzten Jahres eingereicht. Der Bundesrat hat sie am 14.[NB]November positiv beantwortet und zur Annahme empfohlen. Am 6.[NB]Dezember hat der Ständerat die Motion ohne Gegenstimme angenommen. Ihre Kommission hat die Motion am 25.[NB]März beraten und empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.

Der Bundesrat braucht jedoch nicht auf die parlamentarische Unterstützung zu warten, sondern sollte unter Einbezug der relevanten Stakeholder endlich ein Verhandlungsmandat vorbereiten. Diese Chance, sehr geehrter Herr Bundesrat Parmelin, sollten Sie als Wirtschaftsminister jetzt nutzen und das "window of opportunity" entsprechend nutzen.