Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz zu einem Punkt Stellung nehmen, der in den Voten jetzt angesprochen wurde. Ich erlaube mir dies auch deshalb, weil wir dann ja erst Mitte nächster Woche die Detailberatung haben.

Ich meine den Punkt der Bonusregelung, der Kronzeugenregelung oder auch des Verpfeifens, wie das anders genannt wurde. Ich verstehe, dass man aus dem Rechtsgefühl heraus prinzipiell nicht für eine solche Regelung ist; das kann ich sehr gut verstehen. Nur, in diesem Fall gehört diese Bonusregelung eben wie ein Zwilling zu den Sanktionen.

Ich möchte zum Schluss noch die beiden Experten zitieren, die wir in der Kommission angehört haben. Herr Kurt Stockmann, Vizepräsident des Deutschen Bundeskartellamtes hat Folgendes gesagt - nachdem er auch äusserte, er kenne die Vorbehalte -: "Ich komme aber zum Ergebnis, dass trotz dieser Schwierigkeiten die Kombination von wirksamen und nicht nur auf dem Papier stehenden, praktisch durchgesetzten hohen abschreckenden Sanktionen und einem Instrument, das zur Aufklärung helfen kann, nämlich einer vernünftigen Bonusregelung, ein in meinen Augen attraktives Paket, welches ich für mein Land wieder einführen würde, ist."

Herr Lennart Göranson von der OECD hat gesagt: "Zusammenfassend ist zu sagen, dass man sich in den OECD-Ländern in den letzten Jahren viel intensiver mit dem Problem der Kartelle befasst. Man nimmt ihre Schädlichkeit für die Verbraucher, für andere Unternehmer und für die gesamte Ökonomie des Landes jetzt viel ernster als früher. Man nimmt heute an, dass Kartelle viel häufiger vorkommen, als man früher dachte. Man schätzt ihre ökonomischen Wirkungen auch viel höher ein. Viele Mitgliedstaaten der OECD verschärfen ihre Strafen, um die Unternehmen von einer Kartellzusammenarbeit abzuschrecken. Immer mehr Länder ziehen eine Kriminalisierung mit Sanktionen gegen natürliche Personen als Möglichkeit in Betracht. Schliesslich werden immer häufiger Bonusregelungsprogramme angewendet, um existierende Kartelle aufzudecken. Die früheren Programme wurden reformiert, um mehr Effektivität zu erzielen."

Ich bitte Sie, wenn Sie noch nicht sicher sind, ob Sie dieser Bonusregelung zustimmen können, sich dies bis nächsten Mittwoch zu überlegen. Wir würden mit diesem Entscheid sicher nicht allein stehen.