Hösli Werner · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich wollte dazu eigentlich nichts sagen. Herr Kuprecht, Sie haben in Ihrer Analyse Recht, aber das Ganze muss eine Logik haben. Sie können doch nicht sagen: Das sollen jetzt anstelle der Krankenkassen die Gemeinden tragen. Das hat in der Gesamtheit der Materie keine Logik. Das ist das Problem. Wenn die Krankenkassenprämien dadurch steigen und die Finanzierung durch die öffentliche Hand sinkt, ist das in diesem Sinne halt logisch. Darum ist diese Motion wirklich wichtig. Es ist auch wichtig, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung ihre Beiträge gemäss der Kostensteigerung erhöhen muss. Das kann nicht zulasten der öffentlichen Hand gehen, weil es in diesem Sinne keine Einheit ergäbe und keine Logik hätte. Darum sind diese beiden Vorstösse die richtigen und müssten eigentlich unterstützt werden, aber in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird der Bundesrat ja jetzt wahrscheinlich von selber tätig werden. Von daher ist es richtig, dass Kollege Bischof die Motion 18.3425 zurückgezogen hat. Sie haben in der Analyse Recht, aber die Logik gibt Ihnen nicht Recht.