Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich habe sie hier vor mir, meine damalige Motion 17.3964, die als Auslöser der Diskussion angesprochen wurde. Damals, als ich sie zugunsten einer breiteren Auslegeordnung und Diskussion sowie für eine gute Entscheidung zurückzog, stellte ich mir natürlich die Frage: Mache ich jetzt einen Fehler, oder lohnt es sich?

Ich bin heute der Meinung, dass es sich gelohnt hat. Ich danke dem Kommissionspräsidenten für den sehr umsichtig geführten Prozess, der es uns eben ermöglicht hat, eine verbindliche Lösung zu zimmern, die auch Sanktionsmöglichkeiten enthält. Diese zwei Punkte waren für mich wichtig, und nicht, dass genau mein Weg mit der Delegation an den Bundesrat beschritten wird.

Darüber hinaus - und dafür danke ich dem Kommissionspräsidenten auch - haben wir die Branche angehört: Was wird akzeptiert und dann in der Umsetzung eben auch ermöglicht? Die Branche war es ja auch massgeblich, die dann eben eine Anpassung des Weges ermöglicht oder sogar gefordert hat. Und so haben wir heute diese Lösung auf dem Tisch. Das Thema würde es verdienen, breiter und länger [PAGE 576] diskutiert zu werden, aber angesichts der Aufforderung des Präsidenten möchte ich mich kurzhalten.

Zusammen mit dem Kommissionspräsidenten möchte ich Sie auffordern, dieser modifizierten Motion zuzustimmen, damit die Umgehungsmöglichkeiten nach Möglichkeit verbaut werden, weil es auch der Branche entspricht und weil es ein akzeptierter und verbindlicher Weg ist, welcher eben auch Sanktionsmöglichkeiten enthält. Nicht zuletzt nehmen wir hier ein ganz wichtiges Bedürfnis der Versicherten, der breiten Öffentlichkeit auf, um die unbefriedigende Situation, die wir heute haben, zu verbessern im Sinne der Allgemeinheit, der Glaubwürdigkeit des Systems und auch im Sinne der Akzeptanz des Gesundheitswesens in der Öffentlichkeit.