Lexipedia

Badran Jacqueline · Nationalrat · 2019-06-20

Badran Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-06-20

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Schwander, ich bin jetzt einigermassen verwirrt und weiss nicht, ob ich verwirrt bin oder ob die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen verwirrt ist. Denn was ja diese verschiedenen parlamentarischen Initiativen einerseits tun, ist, dass sie die Philosophie einer Kostenmiete plus einer beschränkten Rendite zementieren. Gleichzeitig stärken sie andererseits die Marktelemente, namentlich durch die Kriterien der Ortsüblichkeit und der Wohnungsnot, die sie einbringen. Diese Elemente sind komplett widersprüchlich und lassen sich nicht verheiraten. Sind jetzt Sie verwirrt, oder mache ich irgendeinen Denkfehler?