AB 248836

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Schwander, die Mietervertreter sprechen von einem allfälligen Ausbruch eines Krieges, wenn den parlamentarischen Initiativen heute Folge gegeben wird. Das sind harte Worte. Können Sie als Kommissionssprecher bestätigen, dass wir die parlamentarischen Initiativen heute in einer ersten Phase behandeln und dass dann in einer allfälligen zweiten Phase die Gestaltungsfreiheit des Parlamentes sehr gross oder fast unbegrenzt ist?