Rösti Albert · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Pardini, ich muss Sie enttäuschen und Sie aus Ihrem Traum erwachen lassen. Die Schweiz ist glücklicherweise dank der SVP nicht Mitglied der EU. Wenn Sie von "Helvexit" oder so sprechen, müssten wir ja wie die Briten Mitglied sein. Wir wissen, dass Ihre Partei das schon lange will, dass sie das im Programm hat und dass das auch Ihre Strategie ist - ein EU-Beitritt, den 85 Prozent der Bevölkerung nicht mehr wollen. Sich nun hier als grosser Oppositioneller aufzuspielen und die ganzen Verhandlungen bis nach den Wahlen hinauszuzögern und noch die Schuld auf unsere Seite zu schieben, das ist doch etwas sehr durchsichtig.

Nein, ich glaube, bei dieser Motion ist es jetzt mal wichtig, nicht einander gegenseitig Schnecken in die Tasche zu schieben, sondern gemeinsam für einen besseren Vertrag zu kämpfen. Wir helfen mit; wir haben es lange diskutiert. Wir helfen selbstverständlich mit beim Einsatz für einen besseren Lohnschutz, für eine Sicherung des Lohnschutzes, für das Ausschliessen der Unionsbürgerrichtlinie und für die staatlichen Beihilfen und haben deshalb ein Ja beschlossen. Aber im Unterschied zu Ihnen, Herr Pardini, und zur SP können wir, auch wenn diese drei Punkte erfüllt sind, diesem Vertrag noch in keiner Weise zustimmen.

Weshalb? Weshalb haben Sie denn so Angst vor der dynamischen Rechtsübernahme? Weshalb wollen Sie denn diese Punkte präzisiert oder korrigiert haben? Weil Sie wissen, dass wir mit der dynamischen oder automatischen Übernahme von EU-Recht nichts mehr zu sagen haben, in der Schweiz die Souveränität verlieren und deshalb die direkte Demokratie opfern könnten. Sonst müssten Sie jetzt hier nicht auf solche Befürchtungen achten. Sie haben jetzt Ihre Interessen als Gewerkschafter, aber vielleicht haben wir unsere Interessen im Landwirtschaftsbereich. Da haben wir dann die automatische Übernahme von EU-Recht. Im Verkehrsbereich, im öffentlichen Beschaffungswesen, überall kommt dann die automatische Übernahme von EU-Recht und wird unsere Souveränität kaputtmachen.

Deshalb hat die SVP heute eine weitere Motion eingereicht, im Ständerat und hier im Nationalrat. Es braucht nicht nur diese Motion hier, es braucht auch eine Motion, die verbietet, dass die Schweiz mit anderen Staaten, insbesondere mit der EU, Verträge abschliesst mit Automatismen, automatischer Rechtsübernahme und der verbindlichen Akzeptanz von Entscheiden des EuGH.

Abschliessend von meiner Seite an den Bundesrat: Nach dem, was sich im Moment die EU mit uns leistet, mit einem Brief, der uns eine Frist von sieben Tagen gibt, weniger als jedem Verbrecher, der nach einer Urteilsverkündung Berufung einlegen kann, mit einer frechen Formulierung in der Ich-Form und der Anrede "Lieber Ueli" - nach dem gehört sich jetzt eine klare Note an die EU. Erstens: So wollen wir diesen Vertrag nicht. Zweitens: Die Kohäsionsmilliarde wird nicht gezahlt. Drittens gilt es, den Plan B für die Börse aus der Schublade zu nehmen, damit wir bereit sind, wenn auch in den nächsten Tagen nichts geschieht.