Ritter Markus · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Motion der WAK-NR für Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU. Die WAK-NR hat mit der Motion 19.3420 die Forderung nach Zusatzverhandlungen mit der EU und drei konkrete Punkte wortwörtlich aus der Motion 19.3416 der WAK-SR aufgenommen. Diese Motion wurde vom Ständerat am 12. Juni 2019 gutgeheissen.

Die CVP-Fraktion hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen. Dieser bilaterale Weg muss für die Zukunft konsolidiert und auch weiterentwickelt werden können. Mit einem Rahmenabkommen sollen stabile Verhältnisse zur EU und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden. Der Abschluss eines Rahmenabkommens darf aber nicht zulasten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes erfolgen.

Die CVP-Fraktion erachtet es als sehr wichtig, dass das Parlament beim weiteren Vorgehen bezüglich Rahmenabkommen Verantwortung übernimmt. Der Bundesrat hat erkannt, dass es keinen Sinn macht, das vorliegende Rahmenabkommen in der jetzigen Form zu paraphieren. Mit einer sehr kontroversen und hitzigen innenpolitischen Diskussion des vorliegenden Rahmenabkommens mit einer Ablehnung durch das Parlament oder gar in einer Volksabstimmung am Schluss des Prozesses wäre niemandem gedient. Der aussenpolitische Flurschaden wäre gross, und das Verhältnis zur EU würde stark belastet. Deshalb fordert die Motion, dass mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen sind, damit das institutionelle Abkommen mit der EU verbessert werden kann.

Die CVP-Fraktion erachtet die in der Motion aufgeführten drei zentralen Bereiche bezüglich einer Nachbesserung als absolut vordringlich, damit ein Rahmenabkommen überhaupt im Parlament und vor dem Volk eine Chance hat. Der Lohnschutz ist auf dem heutigen Stand sicherzustellen. Für eine Weiterentwicklung des Lohnschutzes müssen die Sozialpartner zwingend mit einbezogen werden. Die Unionsbürgerrichtlinie ist explizit und in aller Klarheit auszuschliessen. Auch jeder Interpretationsspielraum ist verbindlich schriftlich zu klären und auszuräumen. Die heute bekannten staatlichen Beihilfen müssen weitergeführt werden können.

Für die CVP-Fraktion ist es wichtig, dass auch die Kantone durch den Bund in die weiteren Verhandlungsschritte zum institutionellen Abkommen eng mit eingebunden werden. Ein Abkommen, das durch die Kantone mehr oder weniger offen bekämpft würde, hätte innenpolitisch kaum eine Chance. Der Einbezug der Kantone wurde aus Sicht der CVP im bisherigen Prozess als ungenügend wahrgenommen.

Die CVP-Fraktion erachtet es für den Erfolg eines solchen Abkommens als grundlegend, dass die Souveränität unseres Landes und die Möglichkeit unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bei strittigen Fragen das letzte Wort zu haben, nicht infrage gestellt werden. Diesbezüglich sind die entsprechenden Anschlussgesetzgebungen durch den Bundesrat vorzulegen. Es kann aus Sicht der CVP auch nicht sein, dass das Schweizer Stimmvolk wohl die Möglichkeit hat, über [PAGE 1301] strittige Fragen abzustimmen, die effektive Entscheidungsfreiheit aber aufgrund von angedrohten Ausgleichsmassnahmen massiv beschnitten wird. Dies würde die Souveränität unseres Landes stark infrage stellen. Bei den kommenden Zusatzverhandlungen ist die Rolle des EuGH noch präziser zu klären. Es darf nicht sein, dass Schweizer Gerichtsurteile durch den EuGH indirekt aufgehoben werden können.

Der bisherige Prozess für den Abschluss eines institutionellen Abkommens kann aus Sicht der CVP-Fraktion nicht als sehr glücklich bezeichnet werden. Von verschiedenster Seite hat sich bereits sehr viel Widerstand gegen das vorliegende Abkommen aufgebaut. Es ist für die künftig erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der bilateralen Abkommen von grosser Bedeutung, dass die weiteren Gespräche und Zusatzverhandlungen auch innenpolitisch in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und Austausches gepflegt werden. Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU ist bis auf Weiteres die einzig realistische Form einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Deshalb sollten wir diesem tönernen Gefäss Sorge tragen und es nicht ohne Not zu Boden fallen lassen. Am Rahmenabkommen, so wie es heute vorliegt, muss aber noch weiter modelliert und gearbeitet werden.

Daher wird die CVP-Fraktion die vorliegende Motion 19.3420 unterstützen.