Rutz Gregor · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Was mich irritiert, ist der Begriff "gemeinsames Recht", den Sie ins Feld geführt haben, da wir zwar eine gewisse Mitsprache, aber keine Mitentscheidungs- und schon gar keine Vetorechte hätten. Haben Sie das Gefühl, dass es aus Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wirklich gemeinsames Recht ist, das wir uns hier einhandeln, wo doch eine materielle Pflicht zur Rechtsübernahme bei allen Rechtsfortentwicklungen besteht?