Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Danke, Herr Reimann. Der formelle Teil des Ablehnungsantrages des Bundesrates hat gerade mit Ihren Aussagen zu tun. Dieses Thema, das Rahmenabkommen, ist gar noch nicht institutionell im Parlament. Das Parlament war frei, durch seine Kommissionen an diesem Konsultationsprozess, der ein Ad-hoc-Konsultationsprozess war, teilzunehmen - zusammen mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft, mit den Sozialpartnern, mit den Parteien und mit den Kantonen. Wir konnten es natürlich nicht verhindern, dass das Parlament auch mitdenkt und mitüberlegt. Aber diese Vorlage ist noch nicht in der Zuständigkeit des Parlamentes. Diese Vorlage ist nicht einmal durch den Bundesrat gekommen. Sie werden zum gegebenen Zeitpunkt die absolute Autorität über diese Vorlage haben. Aber wir sind noch gar nicht so weit.